Chinas neuer Mann appelliert an Demonstranten
6. Januar 2020
Pekings neuer Spitzenvertreter in Hongkong hat angesichts der anhaltenden Proteste eine Beruhigung der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone angemahnt. Es sei zu hoffen, dass "Hongkong auf den rechten Weg zurückkehren kann", sagte Luo Huining bei seinem Amtsantritt. Die Situation in den vergangenen sechs Monaten sei "herzzerreißend" gewesen, sagte er mit Blick auf die Proteste gegen die pekingtreue Regierung in Hongkong.
In seiner kurzen Erklärung würdigte Luo zugleich Hongkongs "wichtigen Beitrag zur Öffnung und Modernisierung" Chinas. Fragen von Journalisten ließ er nicht zu. Es bleibt unklar, ob Peking womöglich seine Strategie im Umgang mit den Demonstrationen ändern wird. Die chinesische Regierung hatte Luo am Wochenende zum neuen Leiter des Verbindungsbüros in Hongkong ernannt.
Luo folgt auf Wang Zhimin. Die Gründe für den Schritt blieben zunächst offen, jedoch hatte es jüngst bereits Spekulationen über Wangs bevorstehende Abberufung gegeben. Kein anderer Verbindungsmann Chinas in Hongkong war kürzer im Amt als Wang. Er wurde seitens der chinesischen Führung mehrfach wegen seines Umgangs mit der Demokratiebewegung kritisiert. So habe er nicht ausreichend vorhergesehen, auf welchen Unmut das angekündigte Auslieferungs-Gesetz stoßen würde. Außerdem habe er die Entwicklungen nicht ausreichend nach China gemeldet.
Anders als sein Vorgänger hat Luo keine Erfahrung mit der Arbeit in Hongkong. Er war zuvor Gouverneur in einer Provinz, die unter anhaltender Korruption litt. Außerdem gilt Luo als jemand, der die Linie der Kommunistischen Partei umsetzt und als ein loyaler Wegbegleiter des chinesischen Präsidenten Xi Jingping.
Enger Draht nach China
Der Direktor des Verbindungsbüros in Hongkong ist der ranghöchste politische Vertreter der chinesischen Regierung in der Sonderverwaltungszone. Im Zuge der Proteste in Hongkong hatten Aktivisten der Demokratiebewegung das Bürogebäude im Juli mit Eiern beworfen und mit Graffitis besprüht.
In Hongkong hatten vor knapp sieben Monaten Massenproteste gegen die pekingtreue Führung begonnen, die teilweise in Gewalt umschlugen. Die Demonstrationen waren ursprünglich aus Ärger über ein geplantes Gesetz für Auslieferungen von Verdächtigen an China entbrannt. Danach entwickelte sich der Protest zu einer breiteren Bewegung gegen die Hongkonger Regierung und den zunehmenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.
Bei den Kommunalwahlen im November hatte Regierungschefin Carrie Lam ein Debakel erlebt. Trotzdem gibt es bislang weder bei ihr noch in Peking Anzeichen für Zugeständnisse an die Demokratiebewegung. Zu den zentralen Forderungen der Demonstranten zählen die Freilassung der inzwischen rund 6500 festgenommenen Demonstranten, eine unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt und das Recht zur freien Wahl des Regierungschefs.
lh/djo (afp, rtr)