Chinas "neue Phase der Öffnung"
10. April 2018
Der Handelskonflikt Chinas mit den USA geht in die nächste Runde: China hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium eingereicht. In der Klage heißt es nach WTO-Angaben vom Dienstag, die zusätzlichen Abgaben von 25 und 10 Prozent widersprächen internationalen Handelsvereinbarungen. Schon am vergangenen Donnerstag hatte China eine Klage bei der WTO wegen der 25-prozentigen Strafzölle der USA auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar eingereicht.
US-Präsident Donald Trump hatte China den Diebstahl von Technologie vorgeworfen und dafür ein selten benutztes amerikanisches Gesetz von 1974 bemüht, das aus der Zeit von vor den Schiedsverfahren der WTO stammt. Nach den WTO-Beschwerden haben beide Seiten 60 Tage Zeit, um Stellung zu beziehen. Wenn sie keine Einigung finden, kann das Schiedsgremium der WTO angerufen werden, eine Entscheidung zu fällen. Trump droht inzwischen mit weiteren Strafzöllen, so dass Einfuhren aus China im Wert von insgesamt 150 Milliarden US-Dollar betroffen sein können.
China hat weitere Öffnung verkündet
Handelsstreit mit den USA hin oder her - China will sich weiter öffnen. Das zumindest hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Dienstag auf dem asiatischen Wirtschaftsforum in Bo'ao in Südchina versprochen. Geringere Zölle auf Autoimporte, mehr Marktzugang und bessere Investitionsbedingungen stellte er in seiner Rede in Aussicht. Außerdem soll der Finanzsektor weiter geöffnet und Beschränkungen für Beteiligungen ausländischer Firmen insbesondere in der Autoindustrie gelockert werden.
Im Augenblick liegen die Einfuhrzölle auf Autos bei 25 Prozent, sie sollen aber noch in diesem Jahr "bedeutend" gesenkt werden, so Xi Jinping. China wolle nicht Handelsüberschüsse erzielen, sondern die Importe steigern. Auf den Handelsstreit mit den USA ging Chinas Präsident in seiner Rede nicht direkt ein. Er sprach nur allgemein davon, wie wichtig Reform und Öffnung für China seien.
"Chinas Tore der Öffnungspolitik werden nicht geschlossen, sondern nur noch weiter aufgestoßen", sagte Xi Jinping auf der Konferenz, die als das asiatische Gegenstück zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos gilt. "Öffnung führt zu Fortschritt, Zurückgezogenheit lässt einen zurückfallen." China verfolge eine stärkere Verbundenheit mit dem Rest der Welt und wolle eine Globalisierung fördern, die offen und vorteilhaft für alle sei. "Wir werden den Marktzugang bedeutend ausweiten", versprach Xi Jinping.
Auch Finanzmärkte sollen geöffnet werden
Er wiederholte frühere Ankündigungen, dass der Anteil ausländischer Investitionen in Banken, Wertpapierfirmen und Versicherungen in diesem Jahr ausgeweitet wird. Beschränkungen sollen gelockert und mögliche Geschäftsfelder ausgeweitet werden. Die Bereiche für Kooperation zwischen den Finanzmärkten in China und anderen Ländern sollen vergrößert werden, sagte der Präsident. Bestehende Schranken für ausländische Beteiligungen in der Auto-, Schiffs- und Flugzeugindustrie sollen ebenfalls "so schnell wie möglich" gelockert werden, sagte Xi Jinping.
Er hob besonders die Autoindustrie hervor. Ausländische Autobauer müssen heute Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen eingehen, wenn sie in China produzieren wollen. Details zu einer Öffnung der noch stärker verschlossenen Schiffs- und Flugzeugindustrie, die China als strategisch wichtige Sektoren ansieht, nannte der Präsident nicht.
Vor dem Hintergrund der Vorwürfe der USA über den Diebstahl von Technologie versprach Xi Jinping einen bessern Schutz des geistigen Eigentums. Insgesamt sollten die Bedingungen für ausländische Unternehmen verbessert werden.
Wirtschaft glaubt nicht recht an Versprechen
Solche Zusagen, die Chinas Regierung seit Jahren macht, stoßen bei ausländischen Firmen aber auf Skepsis. Drei Viertel der amerikanischen Unternehmen fühlen sich heute in China weniger willkommen als früher. Die Zahl steigt auch bei deutschen und europäischen Unternehmen. Beklagt werden vor allem Diskriminierung, Protektionismus, Rechtsunsicherheit, Technologieklau sowie die Zensur und langsame Geschwindigkeit des Internets. Wegen der Probleme werden neue Investitionen zunehmend zurückgehalten.
Ausländische Wirtschaftsverbände begrüßten die Äußerungen Xis, wiesen aber auch darauf hin, dass seine Rede wenig Konkretes enthalten habe. Die US-Autoindustrie würde sich über eine Umsetzung der Versprechen freuen, sagte Jacob Parker vom US-China Business Council. Bislang sei der Optimismus der US-Wirtschaft aber immer wieder gebremst worden.
Jonas Short vom Finanzhaus Everbright Sun Hung Kai warnte davor, zu große Erwartungen an Xis Rede zu knüpfen. "China öffnet jene Sektoren der Wirtschaft, in denen es einen deutlichen Vorteil hat oder die es voll im Griff hat", sagte er. Er verwies auf die Bankenbranche, die von einheimischen Instituten beherrscht wird.
Die US-Klagen über Urheberrechtsverletzungen und erzwungenen Technologietransfer hatten den Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften Anfang des Monats offen ausbrechen lassen.
Wie sich der Handelskonflikt hochschaukelte
Nachdem US-Präsident Donald Trump 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden Dollar (40,6 Milliarden Euro) angekündigt hatten, konterte China mit Strafabgaben in gleicher Höhe auf Einfuhren aus den USA. Trump legte noch mal nach, indem er weitere Strafzölle auf Einfuhren von 100 Milliarden US-Dollar ins Auge fasst.
Bis die Strafzölle in Kraft treten, haben beide Seiten noch mindestens zwei Monate Zeit, um einen möglichen Handelskrieg durch eine Verhandlungslösung zu verhindern. Allerdings gibt es widersprüchliche Signale auf beiden Seiten über ihre Gesprächsbereitschaft und mögliche Konzessionen.
Zuletzt hatte Washington versöhnlichere Töne angeschlagen. Trump hatte am Wochenende im Internetdienst Twitter geschrieben, China werde seine Handelsbarrieren abbauen, "weil es das Richtige ist". Die gegenseitigen Zölle würden angepasst, und ein Abkommen zu geistigem Eigentum werde erreicht. Dagegen hatte das chinesische Außenministerium noch am Montag verkündet, derzeit keine Chance für klärende Gespräche zu sehen. Zwar ging Xi in seiner Rede am Dienstag nicht direkt auf Trump ein, sagte aber neben der Reduzierung der Importzölle auf Autos dies auch für andere Produkte zu. Konkrete Zahlen oder ein Datum, wann die Maßnahmen in Kraft treten sollen, nannte er nicht.
iw/hb (dpa, rtr, afp)