Chinas Volkskongress erlaubt Xi Dauerherrschaft

Auf seiner Jahrestagung billigte das nicht frei gewählte Parlament in Peking erwartungsgemäß mehrere umstrittene Verfassungsänderungen. So wurde - trotz erheblicher Bedenken im Land - die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre aufgehoben. 2958 Delegierte stimmten für die erste Änderung der Staatsverfassung seit 14 Jahren. Nur zwei votierten dagegen, während sich drei enthielten. Auch wurde "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" in der Verfassung verankert. Kritik am Präsidenten könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.

"Kollektives Führungsmodell" nun abgeschafft

Der 64-jährige Xi gilt bereits als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet. Im Antrag zur Verfassungsänderung hieß es, die Abschaffung der Begrenzung auf zwei Amtszeiten diene dazu, mit Xi die "Autorität und die vereinigte Führung" des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei zu sichern und das "nationale Führungssystem zu stärken und zu perfektionieren".

Seit dem Staatsgründer Mao Zedong hatte kein anderer Führer in der Geschichte der Volksrepublik soviel Macht wie Xi Jinping. Dessen unbegrenzte Alleinherrschaft beendet das bisherige "kollektive Führungsmodell". Es war 1976 nach dem Tod von Mao eingeführt worden, um die Wiederkehr eines Diktators zu verhindern. Der "ewige Revolutionär" hatte das Land über verheerende Kampagnen wie den "Großen Sprung nach vorn" mit Millionen von Toten oder die Kulturrevolution (1966-76) ins Chaos gestürzt. Danach wurde die Macht verteilt. Amtszeiten wurden begrenzt, Altersgrenzen eingeführt. Kern war eine Nachfolgeregelung, die innerparteilich einen Wechsel nach zwei Amtszeiten etablierte.

Neu Aufsichtskommission zur Kontrolle der Staatsbediensteten

Die Delegierten des Volkskongresses schufen auch eine Aufsichtskommission zur Kontrolle der Staatsbediensteten. Kritiker sehen darin ein neues Werkzeug zur Stärkung der Führungsrolle der Partei. Neben der Justiz und unabhängig von Oberstem Gericht oder Generalstaatsanwaltschaft kann die Einrichtung mit örtlichen Unterkommissionen gegen Korruption, Dienstvergehen oder allzu lockere Umsetzung politischer Ziele durch Staatsbedienstete vorgehen. In dem neuen Aufsichtsorgan geht die Disziplinkommission der Partei auf, die bisher nur die Parteimitglieder kontrolliert hatte. Der Aufsicht unterliegen künftig alle Staatsbediensteten vom Manager des Staatsunternehmens bis hin zum Dorfschullehrer. In seiner Geschichte hat Chinas Volkskongress noch nie eine Vorlage der kommunistischen Führung abgelehnt.

sti/ww (afp, dpa, rtr)