Vom Bahnchef zum Bundeskanzler
17. Mai 2016
Die Länderchefs der Sozialdemokraten haben Kern einstimmig für beide Posten nominiert - das Amt des Bundeskanzlers und des Parteivorsitzenden. Formal muss der Parteivorstand an diesem Dienstag die Personalie noch absegnen.
Erich Foglar, Chef des einflussreichen Österreichischen Gewerkschaftbundes, sagte über den 50-jährigen Kern, er habe die richtigen Fähigkeiten. Der Gewerkschaftsführer und SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch hatte Anfang der Woche Faymann mit zum Rücktritt gedrängt. Jetzt sagte er der Deutschen Welle, dass er Kern unterstütze. "Er kommt unbeeinflusst in die politische Arena. Er kann die Partei neu aufstellen, er zeigt Initiative und ist entscheidungsfreudig", sagte Muchitsch. "Er ist ein Machertyp." Unterstützung bekommt Kern auch von der Vorsitzenden der Jugendorganisation der Partei. Katrin Walch beschreibt ihn als "angenehm". Sie glaube, er könne "der Partei eine Erneuerung verschaffen".
Faymanns Rücktritt wird in enge Verbindung mit der ersten Runde der österreichischen Präsidentenwahl im April gebracht. Dabei hatte der SPÖ-Kandidat gerade mal elf Prozent der Stimmen erhalten. Mit Abstand die größte Unterstützung erhielt dagegen Norbert Hofer von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei, FPÖ. Sie hatte Stimmung gegen die Einwanderung gemacht und liegt in den Umfragen vorn.
Kern stand seit 2010 an der Spitze der Österreichischen Bundesbahnen. Außerdem war er Manager beim Stromerzeuger "Verbund". Der in Wien geborene Kern ist aber auch in der Politik kein Unbekannter: Früher war er Sprecher der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion. Er kennt die Partei von innen, denn er ist seit 32 Jahren Mitglied der SPÖ.
FPÖ kritisiert Kerns Rolle in der Flüchtlingskrise
Im Zusammenhang mit der massenhaften Durchreise von Migranten durch Österreich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr taucht Kerns Name in einer Klage der FPÖ auf. Die Partei beschuldigte ihn, er habe als Bahnchef auf Geheiß der Regierung Menschen ohne Registrierung oder Kontrolle erlaubt, durch das Land zu reisen. Damit habe die österreichische Bahn Schlepperei betrieben, heißt es in der Klage.
Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache hatte Kerns Ernennung, als sie sich abzeichnete, "enttäuschend" genannt. Faymann und Kern seien auch im Typus sehr ähnlich.
Das Fortbestehen der großen Koalition macht der Juniorpartner, die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP), inzwischen von einigen Bedingungen abhängig: Faymanns Nachfolger müsse ein strenges Asylgesetz umsetzen, Sozialleistungen nach oben begrenzen und die Wirtschaft deregulieren. Am Mittwoch hatte der ÖVP-Vorsitzende und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Parlamentswahl nach Faymanns Rücktritt nicht ausgeschlossen.
Doch ein härterer Kurs gegenüber Flüchtlingen könnte für Kern schwierig werden. Die Jugendorganisation seiner Partei verlangt nach einem behutsameren Ansatz. Josef Muchitsch bewertet das Drängen der ÖVP auf einen Kurswechsel als Opportunismus. Er erwartet keine schnellen oder großen Veränderungen.
Mehr Veränderungen in der Schwebe
In einer Woche werden die Österreicher ihren neuen Präsidenten wählen. In der Stichwahl sind Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei und Alexander Van der Bellen, der früher Mitglied der Grünen war, aber als unabhängiger Kandidat angetreten ist.
Doch ein neuer Kanzler und neuer Präsident könnten nicht die einzigen Veränderungen in der Regierung sein. Hannes Swoboda, sozialdemokratischer Abgeordneter im Europaparlament, twitterte seine Glückwünsche an Kern: "Viele werden ihm das Leben schwermachen, aber wir sollten ihn unterstützen mit einem neuen Team der Erneuerung."