CIA späht US-Senat aus

Nichts könne weiter von der Wahrheit entfernt sein, hatte CIA-Direktor John Brennan noch getönt, als die Affäre im März bekannt wurde. Brennan bestritt mögliche Spähaktionen und warf den Senatoren vor, sie verbreiteten "unberechtigte Vorwürfe".

Doch das gilt nicht mehr. Brennan musste einräumen, dass sich Mitarbeiter seiner Behörde "unlauteren" Zugang zu Computern der Kongresskammer verschafft hatten. Nach Angaben seines Sprechers Dean Boyd entschuldigte sich Brennan bei der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Senats, der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein. US-Medienberichten nach hat Brennan zwei Mitglieder des Ausschusses persönlich um Verzeihung gebeten.

Einflussnahme auf Geheimbericht

Feinstein hatte der CIA im März vorgeworfen, die Untersuchungen des Senats zu umstrittenen Verhörmethoden des Dienstes, darunter auch die Folterungen mutmaßlicher Terroristen, behindert zu haben. Der Geheimdienst habe aus den Computern auch Dokumente entfernt, die CIA-Programme aus der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush betrafen. Ein Regierungsvertreter sagte der "New York Times", Mitarbeiter des Dienstes hätten sich eine fingierte Online-Identität geschaffen, um mehr als einmal Zugang zu von Ausschussmitgliedern genutzten Computern zu erhalten.

Die Computer wurden zur Erstellung eines noch geheimen Ausschussberichts über die Aktivitäten des Geheimdienstes während der Amtszeit Bush im Kampf gegen den internationalen Terrorismus genutzt. Der bisher geheime Bericht soll laut "New York Times" zu dem Schluss gekommen sein, dass umstrittene Verhörmethoden in Geheimgefängnissen wie etwa "Waterboarding" (simuliertes Ertränken) kaum brauchbare Ergebnisse brachten. Die Ergebnisse des Verhörprogramms seien zudem gegenüber anderen Diensten und dem Kongress übertrieben dargestellt worden, etwa durch die Behauptung, die harten Verhörmethoden hätten geholfen, Anschlagspläne aufzudecken.

Brennans Rücktritt gefordert

Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida ohne rechtsstaatliche Standards zu verhören.

Sowohl Demokraten als auch Republikaner riefen zu strikten Disziplinarmaßnahmen gegen die betroffenen CIA-Mitarbeiter auf. Saxby Chambliss, ranghoher Republikaner im Senatsausschuss, nannte die CIA-Praktiken ein ernsthaftes Vergehen. Der demokratische Senator Mark Udall sprach von illegalem Verhalten und fehlender Führungsqualität beim Geheimdienst und forderte den Rücktritt Brennans. Der demokratische Senator Mark Udall, der dem Geheimdienstausschuss ebenfalls angehört, erklärte, er habe jegliches Vertrauen in Brennan verloren.

gmf/se (afp, dpa, rtr)