CIA-Folter war brutal und uneffektiv

Der von der Senatorin Dianne Feinstein (Artikelbild) vorgestellte Bericht enthüllt menschenverachtende grausame Methoden und massive Täuschungsmanöver. Denn: Die Verhörmethoden des Auslandsgeheimdienstes CIA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren noch weit brutaler als bisher bekannt. Und vor allem: sie waren weitgehend unwirksam. Das sind die Kernaussagen eines Untersuchungsberichts, den Feinstein als Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses des Senats nach langen Kontroversen der Öffentlichkeit präsentierte.

Der Report ist in seiner Gesamtheit ein vernichtendes Urteil über die Central Intelligence Agency. Demnach wurde selbst der damalige Präsident George W. Bush über das wahre Ausmaß des Verhörprogrammes getäuscht. Feinstein sprach von Folter und einer "Beschmutzung unserer Werte". Präsident Barack Obama sagte, das Vorgehen der CIA habe dem Ansehen der USA in der Welt geschadet und nicht der nationalen Sicherheit gedient. Er werde als Präsident alles tun, "dass wir nie mehr auf diese Methoden zurückgreifen", hieß es in einer schriftlichen Erklärung:

Alarmstufe rot

Aus Furcht vor möglichen Ausschreitungen und Terror-Anschlägen nach der Veröffentlichung hatte die US-Regierung den Schutz vieler Botschaften und Militäreinrichtungen im Ausland verstärkt. Vor allem in Nahen Osten herrschte erhöhte Alarmbereitschaft. Zahlreiche Republikaner hatten massiv davor gewarnt, den Report publik zu machen.

Namhafte Parteivertreter, darunter der damalige Vizepräsident Dick Cheney, verteidigten die von ihnen als "harsche Verhörmethoden" bezeichneten Praktiken als notwendig für den Schutz des Landes. Die CIA meinte in einer ersten Erklärung, das eigene Vorgehen habe sehr wohl Anschlagspläne vereitelt, die Festnahme von Terrorverdächtigen ermöglicht und "Leben gerettet". Der prominente republikanische Senator John McCain distanzierte sich dagegen von den Methoden und sprach von Folter:

Regierung und Kongress belogen

Dem Bericht des Senats zufolge wurden in geheimen CIA-Gefängnissen mehr Terrorverdächtige festgehalten als bislang publik wurde. Teilweise seien Gefangene rund um die Uhr gequält worden - so sehr, dass sich an den Verhören beteiligtes medizinisches Personal besorgt gezeigt habe. Die CIA habe sowohl die damalige Bush-Regierung als auch den Kongress über das Ausmaß der Methoden und die mangelnde Effektivität des Verhörprogrammes im Dunkeln gehalten.

Die "erweiterten Verhörmethoden" seien überwiegend "wirkungslos" gewesen und hätten kaum geheimdienstlich oder juristisch verwertbare Ergebnisse erbracht. Im Gegenteil sei es oft zu Fehlinformationen gekommen.

Im Einzelnen wird beispielsweise in dem Report geschildert, wie der erste Gefangene im CIA-Gewahrsam, Abu Subaida, schwer misshandelt wurde. Er sei rund um die Uhr Attacken ausgesetzt gewesen, an Wände geschleudert, in eine sargartige Kiste gesteckt und dann dem so genannten "Waterboarding" ausgesetzt worden - dem simulierten Ertränken. Das habe solange gedauert, bis er gehustet und sich übergeben habe und "Krämpfe am Leib und seinen Extremitäten hatte".

Der Report umfasst insgesamt etwa 6000 Seiten, veröffentlicht wurde eine rund 500-seitige Zusammenfassung. Die Republikaner im Gremium hatten sich nicht an der Untersuchung beteiligt. Ex-Präsident Bush hatte vor der Veröffentlichung klargemacht, dass er hinter den damaligen Verhör-Beamten steht. "Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten", sagte er in einem CNN-Interview.

SC/det (dpa, APE, afp, rtr, CNN)