CIA-Gefängnisse Rumänien

Ein Interview des ehemaligen Staatspräsidenten Ion Iliescu sorgt in Rumänien für Schlagzeilen. In dem Gespräch gibt Iliescu indirekt die Existenz eines CIA-Gefängnisses zu. Er nennt es allerdings nur "Standort". Um die Jahreswende 2002/2003, so Iliescu, hätten "unsere amerikanischen Verbündeten um einen Standort gebeten", er als Staatschef habe der Anfrage prinzipiell stattgegeben. Wo dieser Standort gewesen sei, wisse er nicht, um die Details habe sich der damalige Leiter der Präsidialverwaltung und Chef der Präsidialabteilung für nationale Sicherheit, Ioan Talpes, gekümmert. Bisher hatte Iliescu stets dementiert, etwas von CIA-Geheimgefängnissen gewusst zu haben.

Von den Aktivitäten an diesem "Standort" will Iliescu nichts gewusst haben. "Es ging um eine Geste des Entgegenkommens im Vorfeld unseres Nato-Beitritts", so der Ex-Staatspräsident. Man habe ohnehin zusammen in Afghanistan und im Nahen Osten gekämpft und zeigen wollen, dass man ein guter Verbündeter sei. "Wir haben uns nicht in das eingemischt, was die USA an diesem Standort gemacht haben." Hätte er damals gewusst, was später bekannt geworden sei, dann hätte er der Anfrage "natürlich nicht" stattgegeben, so Iliescu. "Wir haben aus der Sache gelernt, bei solchen Anfragen künftig aufmerksamer zu sein und gewissenhafter abzuwägen."

Ein abgerissenes Haus an einem geheimen Ort

Ioan Talpes bestätigte Iliescus Angaben in einem Gespräch mit dem Autor dieses Artikels – und gibt sogar Details preis: Er habe, so Talpes, um die Jahreswende 2002/2003 eine Anfrage eines CIA-Repräsentanten in Rumänien nach einem Gebäude erhalten, das der US-Geheimdienst für eigene Aktivitäten benötige; Iliescu habe ihm "freie Hand gelassen", die Anfrage zu regeln. Er habe der CIA ein Gebäude in Bukarest zur Verfügung stellen lassen. Dieses Gebäude sei von 2003 bis 2006 von der CIA benutzt worden, es existiere inzwischen nicht mehr. Wo genau dieses Gebäude gewesen sei, so Talpes, werde er nicht verraten.

Iliescus und Talpes' Aussagen sorgten rumänienweit nicht nur für Schlagzeilen, sondern auch für Aufregung unter vielen Politikern – immerhin wurde die Frage der CIA-Geheimgefängnisse in Rumänien vor Jahren lange von einer parlamentarischen Kommission untersucht. Die kam 2008 zu dem Schluss, dass weder für Gefangenentransporte der CIA via Rumänien noch für CIA-Geheimgefängnisse Beweise vorlägen. Trotz der Einzelheiten, die Iliescu und Talpes jetzt preisgegeben haben, bleibt die damalige Leiterin der Kommission, Norica Nicolai, heute Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der liberalen ALDE-Fraktion, bei ihren damaligen Aussagen. "Standort bedeutet nicht automatisch, dass es ein Gefängnis war", so Nicolai zur Deutschen Welle. "Ich denke, die CIA hatte einfach ein Büro im Rahmen einer Kooperation mit Rumänien, wie sie überall zwischen Geheimdiensten üblich ist.“

Die Vorsitzende der rumänischen Menschenrechtsorganisation APADOR-CH, Maria Nicoleta Andreescu, bewertet die Arbeit der Untersuchungskommission als "ineffizient". Verantwortliche wie Iliescu und Talpes seien nicht befragt und Informationen zu CIA-Gefangenentransporten über Rumänien nicht ausreichend geprüft worden, obwohl aus anderen internationalen Berichten wie dem des früheren Europaratssonderermittlers Dick Marty von 2006/2007 genügend Indizien vorgelegen hätten.

"Keine Entschuldigung für Folter"

APADOR-CH vertritt in Rumänien unter anderem den CIA-Gefangenen Abd al-Rahim al-Nashiri, der den Anschlag auf den Zerstörer USS Cole im Oktober 2000 in Jemen geplant haben und der von 2003 bis 2006 in Rumänien festgehalten und gefoltert worden sein soll. Al-Nashiri reichte im Mai 2012 Klage gegen den rumänischen Staat ein, eine Entscheidung darüber steht aus. Letztmalig wandte sich APADOR-CH im Januar dieses Jahres an die Staatsanwaltschaft, um den Ermittlungsstand in der Angelegenehit in Erfahrung zu bringen – erfolglos. Gegenüber der Deutschen Welle sagte eine Sprecherin der rumänischen Generalstaatsanwaltschaft, die Ermittlungen liefen und seien nicht abgeschlossen, deshalb dürfe man zum Stand nichts mitteilen.

Die Anwältin und Exekutivdirektorin der Menschenrechtsorganisation CRJ, Georgiana Iorgulescu, die ebenfalls mit dem Thema der CIA-Geheimgefängnisse befasst war, bewertet die jetzigen Aussagen von Iliescu und Talpes als "sehr schwerwiegend". "Es ist extrem besorgniserregend, wenn ein Staatschef einem Geheimdienst eines anderen Staates einen Standort zur Verfügung stellt, ohne sich dafür zu interessieren, was dort geschieht. Die Generalstaatsanwaltschaft müsste nach den jetzigen Aussagen von Iliescu und Talpes ein Ermittlungsverfahren zur Frage eröffnen, ob auf dem Territorium Rumäniens Folter stattgefunden hat, denn Rumänien hat die Anti-Folter-Konvention unterschrieben. Folter hat in der zivilisierten Welt keinen Platz, egal ob es um Terroristen geht oder nicht, dafür gibt es keine Entschuldigung."

Wegen der Folterung zweier Gefangener, die derzeit in Guantanamo inhaftiert sind, wurde Polen im Februar dieses Jahres vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt und muss an sie eine Geldstrafe zahlen. In Litauen, wo es ebenfalls ein CIA-Gefängnis gegeben hat, nahm die Staatsanwaltschaft Anfang April neue Ermittlungen auf.