CIA sollte El-Kaida-Kämpfer töten
12. Juli 2009
Das sei Kern eines CIA-Geheimprogramms, berichtete die US-Zeitung "The Wall Street Journal" unter Berufung auf ehemalige CIA-Mitarbeiter am Sonntagabend (12.07.2009) in ihrer Online-Ausgabe. Demnach soll die CIA zwar das Programm durch Gelder und Ausbildung vorbereitet haben. Nach einem halben Jahr sei dies aber offenbar kein Thema mehr gewesen, heißt es ohne weitere Angaben. Der neue CIA-Chef Leon Panetta habe das Geheimprogramm gestoppt. Die CIA habe die Pläne zur Terroristenbekämpfung acht Jahre lang vor den zuständigen Parlamentsausschüssen verheimlicht, hieß es in einem Bericht der "New York Times". Das Programm, dem die Bush-Regierung große Bedeutung zugemessen habe, sei auf Anordnung des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney geheim gehalten worden, hieß es.
Wer soll was wissen?
Zwischen Demokraten und Republikanern herrscht zurzeit ein erbitterter Streit über die Frage, wie gut die CIA während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten George W. Bush den Kongress über ihre Arbeit informierte. Das Repräsentantenhaus plant ein neues Gesetz, wonach der Kreis der Personen, die das Weiße Haus über Geheimdienstoperationen informieren muss, deutlich erweitert werden soll. Die Regierung hat hier mit einem Veto gedroht.
Doch Verfahren wegen Verhören?
Unterdessen sorgen auch die umstrittenen Verhörmethoden des CIA weiter für politischen Zündstoff. Justizminister Eric Holder erwägt offenbar die Ernennung eines Sonderermittlers, der sich mit den Foltervorwürfen befassen soll, wie die Nachrichtenagentur AP am Wochenende aus Justizkreisen erfahren haben will. Dies würde den Wünschen von US-Präsident Barack Obama widersprechen: Er hatte im April durch die Veröffentlichung von Memoranden über brutale Verhöre aus der Bush-Zeit scharfe Kritik auch innerhalb der CIA ausgelöst. Der Präsident will aber CIA-Verhörbeamte nicht vor Gericht stellen lassen. Das Vorgehen gegen die Verantwortlichen für Folterpraktiken sei aber Sache des Justizministers. Dem wolle er nicht vorgreifen.
Cheney zufolge war George W. Bushs Krieg gegen den Terror eine "Erfolgsstory", während die USA unter Obama wieder unsicherer geworden seien. (fg/sam/bu/dpa/ap/afp)