Clement wehrt sich

Den Parteiausschluss habe die Schiedskommission des Landesverbands entschieden, sagte am Donnerstag (31.07.2008) ein Parteisprecher in Düsseldorf. Der Ausschluss ist noch nicht rechtskräftig. Wie Clements Rechtsbeistand Otto Schily, der frühere Bundesinnenminister, am Donnerstag mitteilte, wird der 68-jährige Politiker gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Schily verteidigt Clement

"Die Landesschiedskommission hat mit dem Parteiausschluss von Wolfgang Clement eine Entscheidung getroffen, die geeignet ist, der Sozialdemokratie schweren und nachhaltigen Schaden zuzufügen", erklärte Schily. Clement sei seit 38 Jahren Mitglied der SPD und gehöre als ehemaliger Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und als früherer Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu den profiliertesten politischen Persönlichkeiten der Bundesrepublik. "Ihn aus der SPD zu verbannen, hat suizidalen Charakter", meinte Schily.

Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens

Clement, der im Aufsichtsrat einer Tochter des Energiekonzerns RWE sitzt, hatte Anfang des Jahres kurz vor der hessischen Landtagswahl die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und ihre Energiepolitik scharf kritisiert und indirekt von einer Wahl der SPD abgeraten. Daraufhin beantragten 13 SPD-Ortsvereine und Unterbezirke seinen Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens. Im April sprach das Schiedsgericht des SPD-Unterbezirks Bochum eine Rüge für Clement aus, verzichtete aber auf seinen Rauswurf. Gegen diesen Entschluss legten beide Seiten Widerspruch ein, über den nun entschieden wurde.

Eppler für Rauswurf

In der SPD waren die Reaktionen geteilt. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme verteidigte die Entscheidung zum Rauswurf. "Er hat dazu aufgefordert, unsere Partei nicht zu wählen, und das ist ein parteischädigendes Verhalten", sagte Rudolf Malzahn am Donnerstag dem Nachrichtensender N24. Malzahn hob hervor, dass Clement uneinsichtig sei: "Er hat gesagt, er würde es jederzeit wieder tun". Ein solches Verfahren sei unabhängig von der Stellung Clements: "Es ist egal, welchen Titel und welchen Rang eine Person hat - vor dem Gesetz sind alle gleich."

Und der SPD-Vordenker Erhard Eppler erklärte: "Bewusst parteischädigendes Verhalten ist in der Geschichte der SPD immer so gehandhabt worden." Clement habe sich mit seinen parteikritischen Äußerungen im Vorfeld der hessischen Landtagswahl selbst ins Abseits gestellt. "Ein Mann, der in fast allen wichtigen Punkten anderer Meinung ist als seine Partei, braucht nicht mehr Parteimitglied zu sein", wird Eppler zitiert.

Müntefering: "Clement gehört zur SPD"

Franz Müntefering, früherer SPD-Parteichef, mahnte gegenüber Reuters zu Besonnenheit: "Die in demokratischer Streitkultur geübte Sozialdemokratie muss solche Auseinandersetzungen anders als mit Ausschluss beantworten. Wolfgang Clement gehört zur SPD dazu."

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck seien Clements Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf, die zu dem Parteiausschlussverfahren geführt hatten, "ohne Zweifel ärgerlich" gewesen. Clement habe aber auch große Verdienste in der SPD. Der frühere Finanzminister Hans Eichel bezeichnete einen Parteiausschluss Clements als unangemessen. Eine große Volkspartei müsse Konflikte inhaltlich und mit Argumenten austragen.

FDP und CDU buhlen um Clement

Die anderen Parteien reagierten mit scharfer Kritik. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, in der SPD werde gnadenlos alles aussortiert, was mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun habe. "Das ist ein parteipolitischer Tiefpunkt für die SPD", sagte er. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sprach von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. "Das Aussprechen von Wahrheiten darf nicht zum Ausschluss aus einer demokratischen Partei führen", forderte sie.

Bereits vor dem offiziellen SPD-Statement zum Parteiausschluss hatte der stellvertretende Partei- und Fraktionschef der FDP, Rainer Brüderle, Clement "eine neue politische Heimat" angeboten. (stl)