CNN: Kreml-Anschlagsplan auf Rheinmetall-Chef aufgedeckt
Veröffentlicht 12. Juli 2024Zuletzt aktualisiert 12. Juli 2024
Die USA und Deutschland haben nach CNN-Informationen in diesem Jahr einen von Russland geplanten Mordanschlag auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger vereitelt. Die US-Geheimdienste hätten die deutschen Behörden über den Plan informiert und daraufhin hätten letztere Schutzmaßnahmen für den 61-Jährigen ergriffen, berichtet der US-Sender.
CNN beruft sich auf fünf mit der Situation vertraute Beamte aus den USA und anderen westlichen Staaten. Ein deutscher Regierungsbeamter bestätigte dem Sender demnach, dass man in Berlin entsprechende Warnungen aus den USA bekommen habe. Russland soll den Anschlag auf Papperger demnach wegen der Lieferungen des Düsseldorfer Rüstungskonzerns an die Ukraine geplant haben.
In dem CNN-Bericht heißt es weiter, die Führung in Moskau habe eine ganze Serie von Morden an europäischen Managern der Rüstungsbranche geplant, welche die Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen unterstützen. Der Plan für den Anschlag auf den Rheinmetall-Chef sei aber der am weitesten fortgeschrittene gewesen.
Verdächtige Reisen von Agenten?
Das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, westliche Nachrichtendienste hätten in den vergangenen Monaten auffällige Reisen mutmaßlicher Agenten beobachtet. Die Männer sollen demnach aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion stammen, mindestens einer aus Russland. Teils seien sie bereits im Schengen-Raum gewesen, teils hätten Einreisen bevorgestanden.
Verdächtige seien sowohl in der Nähe der Rheinmetall-Zentrale als auch an Reisezielen von Papperger im Ausland festgestellt worden. Leitende Beamte mutmaßten dem "Spiegel" zufolge, dass es sich um von Russland angeheuerte Handlanger gehandelt haben könnte. Für Festnahmen hätten die Hinweise jedoch nicht gereicht.
Kanzler warnt vor russischen Bedrohungen
Bundeskanzler Olaf Scholz wollte sich beim NATO-Gipfel in Washington nicht im Einzelnen zu dem US-Bericht äußern. Es sei aber sehr genau bekannt, "dass wir uns auf vielfältige Weise Bedrohungen seitens russischer Aktivitäten ausgesetzt sehen und das auch sehr sorgfältig beachten".
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte zu der CNN-Darstellung, diese bestätige den "hybriden Angriffskrieg", den Russland führe. "Und das unterstreicht erneut, dass wir gemeinsam als Europäer uns bestmöglich schützen müssen und nicht naiv sein dürfen", fügte sie hinzu.
Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, sagte beim Gipfel der Verteidigungsallianz in der US-Hauptstadt, es gebe ein "Muster" in Russland, "feindliche Aktionen gegen NATO-Verbündete auszuführen". Dazu zählten unter anderem Cyberangriffe und Giftanschläge.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, sagte dem TV-Sender Welt, er könne "über Geheimdienstangelegenheiten nicht sprechen". Kirby verwies aber darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin in der Vergangenheit Waffen- und Munitionslieferungen deutscher und US-Rüstungsfirmen für das Voranschreiten des Krieges verantwortlich gemacht habe. "Dies ist ein Mann, dessen eigene Verteidigungsindustrie stark erodiert ist, und der versucht, sie zu stärken", sagte Kirby.
Kreml dementiert Mordkomplott
Der Kreml hat den Vorwurf eines russischen Mordkomplotts gegen Papperger zurückgewiesen. Es sei sehr schwer, solche Gerüchte zu kommentieren, die ohne seriöse Begründung allein auf irgendwelchen anonymen Quellen basierten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Das alles wird im Stil weiterer Fakes aufgetischt, daher kann man solche Meldungen nicht ernst nehmen."
Faeser: Nehmen russische Bedrohung sehr ernst
Angesichts der Berichte über die Anschlagspläne unterstreicht Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Entschlossenheit der deutschen Sicherheitsbehörden. "Wir nehmen die erheblich gestiegene Bedrohung durch die russische Aggression sehr ernst." Man handle mit den internationalen Partnern und den Sicherheitsbehörden der Länder, um Deutschland zu schützen und die Pläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu durchkreuzen. Die Schutzmaßnahmen seien angesichts der russischen Bedrohungen in den vergangenen beiden Jahren massiv hochgefahren worden. "Die Bedrohungen reichen von Spionage, Sabotage und Cyberattacken bis hin zu Staatsterrorismus."
Derweil forderte die FDP, die Teil der regierenden Ampelkoalition ist, eine Sondersitzung des Bundessicherheitsrats. Sollte der CNN-Bericht zutreffen, müsse die Bundesregierung daraus klare Konsequenzen ziehen, sagte der Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben in Berlin. Er ist wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und hat für die Liberalen die Rolle des Berichterstatters zum Rüstungskontrollgesetz übernommen.
Empörung in Deutschland
In Deutschland sorgt die Enthüllung für Entrüstung. "Es zeigt sich einmal mehr, dass Russland seinen Krieg und seinen Terror auch nach Europa trägt", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber. "Das Putin-Regime trachtet nun auch deutschen Staatsbürgern nach dem Leben", betonte der FDP-Politiker. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte, Kremlchef Wladimir Putin führe "nicht nur einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen ihre Unterstützer und unsere Werte".
Rheinmetall wollte keine Stellungnahme zu dem CNN-Bericht abgeben. Zu Fragen der Konzernsicherheit dürfe sich das Unternehmen grundsätzlich nicht öffentlich äußern. "In regelmäßiger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden werden stets die erforderlichen Maßnahmen getroffen", so ein Unternehmenssprecher.
Unbekannte hatten erst im April einen Brandanschlag auf eine Gartenlaube in Pappergers Anwesen in Niedersachsen verübt. Die Ermittlungen dazu laufen, es wird auch geprüft, ob ein Bekennerschreiben von Linksextremisten authentisch ist.
Wichtiger Waffenlieferant für die Ukraine
Rheinmetall ist einer der größten europäischen Lieferanten für Artilleriegeschosse und Panzertechnik für die Ukraine und nach eigener Darstellung der größte Hersteller von Artilleriemunition in der westlichen Welt. Im Juni hat Rheinmetall eine Reparaturwerkstatt für Schützenpanzer in der Westukraine eröffnet.
Firmenchef Papperger hat sich für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine starkgemacht. Erst im Juni hatte er angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Regierung in Kiew ausweiten und Lynx-Schützenpanzer liefern zu wollen. Es sei Rheinmetall ein Anliegen, die Ukraine in ihrer kritischen Lage zu unterstützen, hatte Papperger immer wieder betont.
Bis 2026 will Rheinmetall seine jährliche Produktion von Artilleriegranaten auf 1,1 Millionen Schuss steigern, wie Papperger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte. Vor dem russischen Krieg gegen die Ukraine waren es 70.000.
Papperger geht davon aus, dass der Krieg noch lange dauern kann. Der Abnutzungskrieg schade den Russen zwar auch. "Aber dauern kann er noch ewig, Russland hat seine Industrie komplett auf Kriegswirtschaft umgestellt", sagte der Vorstandschef. Deshalb geht er auch von einem anhaltenden Wachstum für das Rüstungsunternehmen aus - 2024 soll der Umsatz um 40 Prozent zulegen.
kle/AR (afp, rtr, dpa)