"Condi" auf Nahost-Tour

Bei der ersten großen Nahost-Tour von Condoleezza Rice (17.6. - 21.6.) wird der geplante Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen im Zentrum stehen. Doch es geht um mehr: Bei ihren Besuchen in Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien dürfte Rice auch verstärkte Demokratisierungsbemühungen von den arabischen Partnern einfordern. Weiteres wichtiges Thema: die Stabilisierung der Lage im Irak.

Gefordert: "Maximale Anstrengung" Erste Stationen der Reise von Rice sind Israel und die Palästinensergebiete. Bei ihren Gesprächen in Jerusalem und Ramallah wird Rice - so erwarten Beobachter - auf einen reibungslosen Ablauf des für August geplanten israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen dringen. Hierfür werde sie "maximale Anstrengung" beider Seiten einfordern, hatte der Sprecher von Rice im Vorfeld angekündigt.

Denn auf keinen Fall wollen die USA, dass der Abzug der Israelis durch Attentate von Extremisten gestört wird. Ein solches Szenario würde nämlich wohl das Ende für den Plan der USA bedeuten, mit dem Abzug den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben. Außerdem sollen internationale Hilfsgelder in den Gazastreifen fließen und so indirekt auch die Position von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Vorfeld der Parlamentswahlen stärken.

Grundsätzliches Bekenntnis zur Demokratie

Auf den weiteren Etappen - Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien - soll es vor allem um demokratische Reformen gehen. Die amerikanische Regierung war in den vergangenen Wochen auch von US-Medien kritisiert worden, ihre Demokratisierungsstrategie nicht ernsthaft genug zu betreiben. Die "Washington Post" zitierte einen führenden ägyptischen Demokraten mit den Worten, die USA sende "gemischte Signale" aus. Unter den Demokraten in der Region verbreite sich die Sorge, dass es die USA nicht ernst meine.

Seit Präsident Bush im November 2003 seine "Zukunftsstrategie Freiheit" für den Nahen Osten vorgestellt hat, sind die Verbreitung von Freiheit und Demokratie und die Einhaltung von Menschenrechten offizielle Grundpfeiler der US-Außenpolitik im Umgang mit den arabischen Staaten. Doch das Budget für das amerikanische Kern-Demokratisierungsprogramm - die Nahost-Partnerschaftsinitiative - ist laut "Washington Post" von 100 Millionen Dollar im Jahr 2003 auf 74 Millionen Dollar in diesem Jahr zurückgefahren worden.

Beobachter in Washingten erwarten nach Angaben der Zeitung, dass Condoleezza Rice eine Grundsatzrede über Demokratie halten wird - wahrscheinlich in Ägypten. Das Verhältnis der amerikanischen Regierung zu dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist seit einigen Monaten gespannt. Anfang März hatte Rice einen geplanten Besuch in Kairo abgesagt, weil zuvor ein ägyptischer Oppositioneller inhaftiert worden war. Ende Mai kam es zum nächsten Eklat, als in Kairo Demonstranten niedergeschlagen wurden.

Sorgenkind Irak

Außerdem will Rice bei ihrem Besuch die arabischen Verbündeten darauf einschwören, sich aktiv an der Stabilisierung des Iraks zu beteiligen - etwa durch die Entsendung von Botschaftern oder den Erlass von Schulden.

Der Irak wird auch bei Rice' Stippvisite in Brüssel wichtigstes Thema sein. Zu der von der EU und den USA einberufenenen Irak-Konferenz am Mittwoch (22.6.2005) werden Delegierte aus mehr als 80 Staaten und internationalen Organisationen erwartet. Sie werden über den Aufbau demokratischer Institutionen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau beraten.

Zudem wird über die katastrophale Sicherheitslage in weiten Teilen des Irak diskutiert werden. Die wird von amerikanischen Offiziellen auch als eine Ursache für das ernste Nachwuchsproblem angesehen, das die amerikanischen Streitkräfte seit einiger Zeit plagt. Denn seit im Irak fast täglich amerikanische Soldaten sterben, melden sich immer weniger Amerikaner freiwillig zur Armee.