COP28: Streit über fossile Brennstoffe spitzt sich zu
11. Dezember 2023Ein wenige Stunden vor Abschluss der UN-Klimakonferenz veröffentlichter Beschlussentwurf rückt von einem direkten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ab. In dem von Konferenzpräsident Sultan Al-Dschaber in Dubai vorgelegten 21-Seiten-Papier wird ein Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle ("phase out") nicht mehr erwähnt. In früheren Textversionen war ein Abschied von fossilen Brennstoffen als eine von mehreren Optionen gelistet - aber auch die Möglichkeit, dass es zu dem Thema gar keine Formulierung gibt.
Nur noch von Reduzierung die Rede
In dem neuen Entwurf heißt es nun lediglich, sowohl der Verbrauch als auch die Produktion von fossilen Brennstoffen sollten reduziert werden. Der Verbrauch von Kohle solle rasch heruntergefahren, die Genehmigung neuer Kohleprojekte solle begrenzt werden.
Klimaschützer, aber auch mehr als 100 Länder - darunter die USA und Deutschland sowie die Europäische Union - fordern hingegen von der im Fachjargon COP28 genannten Konferenz, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verbindlich festgeschrieben wird. Dies lehnen vor allem erdölproduzierende Staaten ab.
Baerbock und EU-Klimakommissar enttäuscht
Entsprechend wiesen Deutschland und die EU den Entwurfstext umgehend zurück. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei "eine Enttäuschung" und "nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Dubai. Die Grünen-Politikerin führt dort für die EU die Verhandlungen in dem wichtigen Bereich Emissionsminderung.
Auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra äußerte sich enttäuscht. "Es sind ein paar gute Dinge darin, aber insgesamt ist es eindeutig unzureichend und nicht angemessen zur Bekämpfung des Problems, das wir hier bekämpfen müssen", sagte er in Dubai vor Journalisten.
Legen OPEC-Staaten Veto ein?
Die 28. UN-Klimakonferenz soll am Dienstag offiziell zu Ende gehen. Dabei wollen die fast 200 Teilnehmerstaaten festlegen, wie die Pariser Klimaziele von 2015 umgesetzt werden können. Wesentlicher Bestandteil ist, die Erderwärmung bis 2050 auf 1,5 Grad - im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter - zu begrenzen. Davon ist die Weltgemeinschaft derzeit weit entfernt. Unterhändler und Beobachter auf der Konferenz hatten erklärt, dass mehrere Mitglieder der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) offenbar ein Veto dagegen einlegen wollten, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in ein neues Klimaabkommen aufzunehmen.
sti/wa (afp, dpa, rtr, epd)
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