Corona-Krise: Conte will Italien neu erfinden

"Wir haben erkannt, dass wir das Land neu erfinden müssen, um es zu reformieren", sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte zum Abschluss einer mehrtägigen Sonderkonferenz zu den Folgen der Corona-Pandemie. Nun seien weitreichende Reformschritte erforderlich. Conte sprach von einer "sehr schwierigen Erfahrung", die das schwer von der Corona-Pandemie getroffene Italien durchgemacht habe. Eine Lehre daraus sei, dass ein Konjunkturprogramm "nicht einfach eine Zusammensetzung von Reformen" sein könne, sagte der Regierungschef.

Während der achttägigen Sonderkonferenz in der Villa Pamphilij in Rom hatte Conte mit führenden Vertretern aus Politik und Wirtschaft über effektive Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung Italiens von der Corona-Krise beraten. Als drei Säulen des von seiner Regierung geplanten Konjunkturprogramms nannte Conte nun die Modernisierung des Landes insgesamt, die Einleitung der Energiewende sowie "mehr Integration", unter anderem durch die Förderung von Frauen in Spitzenpositionen.

Vorgesehen seien unter anderem ein Abbau von Bürokratie sowie die Ausweitung des elektronischen Zahlungsverkehrs zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Schwarzarbeit, sagte Conte. Zudem wolle seine Regierung unter Berücksichtigung von Umweltschutzauflagen massiv in die Infrastruktur investieren.

Verknüpfung mit EU-Wiederaufbaufonds

Einen detaillierten Plan will Conte bis September ausarbeiten und dann der EU-Kommission in Brüssel vorlegen. Hintergrund ist der Vorschlag der EU-Kommission, einen Wiederaufbaufonds von insgesamt 750 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise bereitzustellen. 500 Milliarden Euro davon sollen Zuschüsse sein. Italien soll insgesamt 172 Milliarden Euro bekommen.

Der Kommissionsvorschlag ist unter den Mitgliedstaaten allerdings höchst umstritten. Mehrere EU-Länder lehnen das Zuschuss-Modell ab, einige fordern klare Reformauflagen bei der Vergabe der Gelder.

Italiens Außenminister Luigi di Maio bekräftigte die Unterstützung seines Landes für den Kommissionsvorschlag. Das Milliardenpaket werde nicht nur dazu beitragen, die Schäden durch die Corona-Krise zu beheben, sondern auch zu einem einheitlicheren Vorgehen der EU und einem Wandel hin zu einer digitaleren und nachhaltigeren Gesellschaft führen, sagte di Maio nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas in Rom. Deutschland und Italien müssten gemeinsam daran arbeiten, die "Kluft zwischen den Mitgliedstaaten" mit Blick auf den Hilfsfonds zu schließen.

Maas: Kein Land in Europa zurücklassen

Maas betonte, die Bundesregierung wolle während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr einen "mutigen, vor allem aber solidarischen Aufbruch" bewirken, der Europa aus der Corona-Krise führen solle. "Wir sind fest entschlossen, kein Land in Europa zurückzulassen", so der SPD-Politiker. Ein "wirtschaftlicher und sozialer Neustart" habe oberste Priorität während des deutschen Ratsvorsitzes.

Mit Blick auf unterschiedliche Haltungen unter den EU-Mitgliedstaaten zu den geeigneten Finanzinstrumenten sprach der Außenminister von "viel Kompromissbereitschaft", die ihm in den vergangenen Wochen begegnet sei. "Es geht nicht mehr um das 'Ob', sondern um das 'Wie'."

Italien wurde mit mehr als 34.000 Corona-Toten besonders hart von der Pandemie getroffen. Nach einem monatelangen strikten Lockdown ist das Infektionsgeschehen weitgehend unter Kontrolle. Die sozial-ökonomischen Folgen jedoch sind verheerend. Zu Beginn der Pandemie gab es in Italien scharfe Kritik an Deutschland. Vor allem ein deutscher Exportstopp für Atemschutzmasken und Schutzanzüge sorgte für Unmut. Auch das kategorische Nein der Bundesregierung zur Vergemeinschaftung von Schulden über "Corona-Bonds" führte zwischenzeitlich zu einer Anti-Deutschland-Stimmung.

Warten auf deutsche Touristen

Inzwischen hat sich das aber geändert, nachdem Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorstoß für ein EU-Wiederaufbauprogramm unternommen haben, der in Italien gut angekommen ist. Außerdem hofft die Tourismuswirtschaft nach der Aufhebung der deutschen Reisewarnung für die meisten europäischen Länder auf deutsche Urlauber. Italien ist das zweitbeliebteste Urlaubsland der Deutschen – nach Spanien.

Maas rief die Deutschen zur Vorsicht in den Ferien auf. "Viele Deutschen wollen diesen Sommer wieder nach Italien kommen", sagte er. Die Gesundheit der Besucher müsse dabei genauso wie die der Gastgeber gewährleistet sein. Deshalb sei es wichtig, die Anti-Corona-Regeln zu befolgen, damit die Fallzahlen weder später in Deutschland noch im Urlaubsland wieder nach oben gehen. Italien hat seit Anfang Juni seine Grenzen für EU-Ausländer geöffnet. 

Maas besuchte in Rom auch das staatliche Spallanzani-Institut, das in Italien führend bei der Forschung zum Coronavirus und der Behandlung von Covid-19-Patienten ist, und das Hauptquartier der EU-Marinemission "Irini" zur Bekämpfung des Waffenschmuggels nach Libyen. Der SPD-Politiker forderte dabei mehr Engagement anderer Länder. Derzeit sind nur ein Schiff und zwei Aufklärungsflugzeuge an "Irini" beteiligt, darunter ein deutsches. Der Einsatz müsse weiter stabilisiert werden, sagte Maas. "Dazu müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch noch mehr Beiträge liefern, weil die Verstöße gegen das Waffenembargo leider andauern."

kle/rb (afp, dpa, kna)