Orbáns Ungarn: Soros, die Migranten und die Seuche

Eine Pandemie, das wird in diesen Tagen deutlich, stellt demokratische und humanistische Werte auf eine schwere Probe. Regierungspolitiker sind deshalb europaweit besonders vorsichtig in ihren Erklärungen. Einerseits werben sie um Verständnis, wenn Grundrechte wie Freizügigkeit vorübergehend eingeschränkt werden müssen und Europa sich abschottet, andererseits betonen sie, wie wichtig Solidarität und Menschlichkeit seien. Dabei mag auch die Überlegung eine Rolle spielen, die allgemeine Verunsicherung nicht noch zusätzlich anzuheizen.

Anders ist das derzeit in Ungarn. Dort begeben sich der Ministerpräsident Viktor Orbán, seine Regierung und ihr nahestehende Kommentatoren auf Sündenbocksuche für die Coronavirus-Pandemie: Die Schuldigen an der Ausbreitung des Coronavirus in Ungarn und anderswo sind nach ihren Aussagen illegale Migranten, ausländische Studenten, liberale Oppositionspolitiker und nicht zuletzt der US-Börsenmilliardär ungarisch-jüdischer Herkunft George Soros sowie sein angebliches Netzwerk.

"Zwei-Fronten-Krieg"

Bereits Anfang vergangener Woche sagte Ungarns Premier Viktor Orbán während einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs, es gebe einen eindeutigen Zusammenhang zwischen illegaler Migration und der Corona-Epidemie, da viele Migranten über den Iran, einen der Schwerpunkte der Seuche, kämen. Deshalb habe Ungarn die Transitzonen für Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien geschlossen.

Am vergangenen Freitag legte Orbán in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Kossuth-Rádió noch einmal nach und sprach von einem "Zwei-Fronten-Krieg", in dem sich Ungarn befinde: "Einerseits gibt es die Frontlinie namens Migration und es gibt die der Coronavirus-Epidemie", so Orbán. Man habe die Universitäten des Landes geschlossen, da es viele ausländische Studenten gebe. "Unserer Erfahrung nach", so Orbán, "haben in erster Linie Ausländer die Epidemie nach Ungarn gebracht, und sie verbreitet sich auch unter Ausländern, und in Ungarn gibt es, das wissen die Menschen im Allgemeinen nicht, viele zehntausende ausländische Studenten."

In regierungsnahen Medien war zuvor breit über zwei iranische Studenten berichtet worden, die positiv auf das Coronavirus getestet und kurz darauf wegen Nichteinhaltung der Quarantäne-Regeln ausgewiesen worden waren. Angeblich, so teilten ungarische Beamte mit, hätten sie in der Quarantäne-Einrichtung randaliert. Nachprüfbar war das nicht, unabhängige Journalisten konnten mit den Studenten nicht sprechen.

Angriffe auf offene Gesellschaft

Ebenfalls in der vergangenen Woche machte der prominente Jurist Zoltán Lomnici jr. "Einwanderungsländer" und "George Soros´ Theorie der offenen Gesellschaft" für die Corona-Epidemie verantwortlich. Lomnici jr. ist Sprecher des "Forums Ziviler Zusammenschluss" (CÖF), einer Organisation, die Viktor Orbáns Partei Fidesz nahesteht und für sie regelmäßig nationalistische und gegen die EU gerichtete Großkundgebungen organisiert.

Ähnliches war in der Tageszeitung Magyar Nemzet zu lesen, eine Art inoffizielles Amtsblatt der ungarischen Regierung. "Soros´ Leute untergraben die Seuchenmaßnahmen der Regierung", titelte das Blatt vergangene Woche. Und der Publizist Zsolt Bayer, ein enger Freund Orbáns und Fidesz-Mitbegründer schrieb über Oppositionspolitiker und Ärzte, die der Regierung chaotisches Krisenmanagement vorgeworfen hatten: "Sie alle drücken dem Virus die Daumen."

"Leider setzt die ungarische Regierung ihren Kommunikationsstil der vergangenen zehn Jahre auch in der jetzigen Krise fort", sagt Áron Demeter, der Programmdirektor von Amnesty International Ungarn der DW. "Man sucht Feinde und erklärt andere zu Schuldigen, anstatt über die eigene Verantwortlichkeit nachzudenken." Auch der Sprecher von George Soros´ Open Society Stiftung (OSF), Csaba Csontos, kritisiert gegenüber der DW die Rhetorik der ungarischen Regierung. "Leider kann sie auch in der jetzigen Corona-Krise nicht davon absehen, die Probleme mit der Migration in Zusammenhang zu bringen."

Schuldigensuche als Ablenkung

Der Politologe Péter Krekó vom Budapester Institut Political Capital sagte der DW, ein Grund der Sündenbock-Suche der ungarischen Regierung und ihrer Medien sei die schlechte Lage im Gesundheits- und Bildungswesen des Landes. "In der gesamten Amtszeit Viktor Orbáns als Ministerpräsident ist die gegenwärtige Krise die größte Herausforderung für ihn", so Krekó, "denn das Gesundheits- und das Bildungswesen sind die Bereiche, die unter der restriktiven Fiskalpolitik der Regierung am meisten gelitten haben." Die Regierung befürchte, dass die Unzufriedenheit über das Gesundheitswesen politische Folgen habe, daher betreibe sie nun Schuldigensuche als Ablenkung, so der Politologe.

Tatsächlich wächst die Sorge über das Krisenmanagement der ungarischen Regierung. Oppositionspolitiker kritisierten, dass Viktor Orbán den Ernst der Lage nicht rechtzeitig erkannt habe, etwa indem Schulen zu spät geschlossen worden seien. Der Vorsitzende der Ungarischen Ärztekammer (MOK), Gyula Kincses, beklagte seinerseits, dass Ärzten und medizinischem Personal kaum spezielle Schutzkleidung zur Verfügung stünde, daher könne die Behandlung von Covid-19-Kranken unter Umständen zusammenbrechen. Die Regierung bestritt das und bezeichnete die Aussagen als "politische Aktion" der Opposition. "Leider betrachtet die Regierung weder die Opposition, noch die Fachverbände als Partner", sagte András Fekete-Györ, der Chef der Oppositionspartei Momentum, der DW. "Diese Herangehensweise, also der Umstand, dass alle, die sich kritisch äußern, als Feinde betrachtet werden, erschwert das Krisenmanagement."