Countdown im Haushaltsstreit
26. Dezember 2012
Nach einem verkürzten Weihnachtsurlaub will US-Präsident Barack Obama in den letzten Tagen des Jahres den Haushaltskonflikt um massive Steuererhöhungen beilegen. Nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Republikanern setzt der Präsident auf einen neuen Kompromiss.
Haushaltsdrama befürchtet
Wie das Weiße Haus mitteilte, wird Obama am Abend aus Honolulu in die US-Hauptstadt abfliegen. Der Kongress soll am Donnerstag wieder zusammentreten. Sollte bis Silvester keine Einigung im Haushaltsstreit mit den oppositionellen Republikanern auf dem Tisch liegen, wird die sogenannte Fiskalklippe ausgelöst. In den USA treten dann massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Als Folge wird eine erneute Rezession mit schlimmen Folgen für die Weltwirtschaft befürchtet. US-Medien sprechen von einem "Haushaltsdrama".
Wegen der knappen Zeit setzt Obama auf eine kleine Lösung. Das sei noch zu schaffen, meinte er nach gescheiterten Verhandlungen mit dem Republikanerführer John Boehner. Eindringlich appellierte er an die Republikaner, ihre starre Haltung aufzugeben. "Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will", sagte er.
Verhärtete Fronten
Hauptstreitpunkt ist nach wie vor das Thema Steuern. Grundsätzlich herrscht zwar zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass Steuererhöhungen Gift für die ohnehin schwache Konjunktur wären. Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar stärker zur Kasse gebeten werden.
Bei den Verhandlungen hatte Obama Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze für Steuererhöhungen auf 400.000 Dollar angehoben. Damit waren die Republikaner nicht einverstanden. Boehner hatte sogar eine schwere Schlappe durch das eigene Lager einzustecken. Er musste eine von ihm geplante Abstimmung absagen, bei der es um höhere Abgaben für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Dollar ging, weil er keine Mehrheit hatte. Radikale Tea-Party-Anhänger im Republikanerlager lehnen jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab.
gb/re (dpa, dapd)