COVID-Impfgipfel nur eine "Beruhigungspille"?

Die Ergebnisse des Impfstoffgipfels von Bund und Ländern mit der Pharmaindustrie und der EU-Kommission sind in Deutschland überwiegend auf Kritik gestoßen. Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke bezeichneten die Ergebnisse als enttäuschend und unverbindlich. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einer "Beruhigungspille an die Bevölkerung". Ähnlich äußerten sich Vertreter der Länder, der Wirtschaft und Patientenschützer.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte dagegen, allen Teilnehmern des Gipfels sei klargeworden, dass sich die Impfstoffherstellung und -lieferung nicht beschleunigen lasse - auch nicht mit Geld, so der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Daher werde es bis in den April hinein noch "harte Wochen der Knappheit" geben.

BioNTech-Chef Ugur Sahin verwies in derselben Sendung auf die Abhängigkeit der Hersteller von ihren eigenen Zulieferern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Dieser Impfgipfel hat zwei Ergebnisse gebracht: Klarheit, aber auch Ernüchterung."

Angebot an alle

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach der Videokonferenz erklärt, Bund und Länder wollten in einem "nationalen Impfplan" künftig unterschiedliche Annahmen zur Verfügbarkeit von Impfstoffen "modellieren", also mehrere Szenarien durchrechnen, um Einladungen an die Bürger und die Terminvergabe darauf abzustimmen. Voraussichtlich bis Ende des Sommers könne dann jeder, der es wolle, eine COVID-19-Schutzimpfung erhalten.

Merkel verteidigte zudem die Einkaufspolitik der EU-Kommission, die Söder und die SPD zuvor kritisiert hatten. Anders als die USA oder Großbritannien habe die EU keine Notzulassung gewollt und - zu Recht - nicht akzeptiert, dass die gesamte Haftung für den neuen Impfstoff beim Staat liege.

Holperige Terminvergabe

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich in diesem Punkt unzufrieden: "Die EU-Kommissare konnten für mich nicht überzeugend darstellen, warum nicht mehr bestellt wurde, wie es in anderen Ländern der Fall ist." Die Kommission hatte für die gesamte Europäische Union Impfstoffe bei verschiedenen Produzenten eingekauft, noch ehe diese zugelassen waren. Bisher gibt es Unmut wegen Lieferschwierigkeiten mehrerer Hersteller und einer holperigen Vergabe von Impfterminen.

Das Robert-Koch-Institut meldet derweil 6114 Corona-Neuinfektionen in Deutschland und 861 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden. Damit stieg die Gesamtzahl der Menschen, die an oder mit SARS-CoV-2 starben, auf 57.981. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die angibt, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner sich in diesem Zeitraum infizieren, ging leicht auf 90,0 zurück. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, diesen Wert unter 50 zu drücken. Der derzeitige Corona-Lockdown gilt laut Beschluss von Bund und Ländern vorerst bis zum 14. Februar.

jj/ww (dpa, afp, rtr)