CSU: Obergrenze keine Bedingung für Koalition
20. August 2017
CSU-Chef Horst Seehofer nennt eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagte der bayerische Ministerpräsident im Sommerinterview der ARD in Berlin. "Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte." Er reagierte damit auf die Frage, ob seine Partei einen Koalitionsvertrag unterzeichnen werde, in dem die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr nicht festgeschrieben sei.
Seine Partei allerdings sieht dies nach Informationen der Nachrichtengentur afp wohl anders. So dementierte die CSU Meldungen, wonach Seehofer in einem ARD-Interview von der unionsintern umstrittenen Obergrenze abgerückt sei. "Kein Abrücken von der Obergrenze", stellte Seehofers Partei im Kurzbotschaftendienst Twitter klar. "Die 200.000 bleiben."
Langer Streit ums Thema
Die CSU werde bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das Erreichte für die Zukunft gesichert werde. Seehofer hatte zuvor stets gesagt, er werde keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben. In ihrem eigenen Wahlprogramm für die Bundestagswahl, dem "Bayernplan", fordert die CSU eine Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, die Grünen haben eine Obergrenze explizit zum Ausschlusskriterium für eine Koalition nach der Bundestagswahl gemacht. Dieses Jahr werde die Obergrenze wohl gar nicht erreicht, sagte Seehofer. Alleine "die politische Existenz" dieses Instruments habe die Situation verändert. "Damit bin ich zufrieden."
Regelwerk gegen Fluchtursachen
Es werde ein Regelwerk zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Integration und der Begrenzung der Zuwanderung vereinbart werden. Es gehe nun erst einmal darum, eine Wahl zu gewinnen, sagte Seehofer. Die CSU werde garantieren, "dass die jetzt erreichte Situation auch in den nächsten Jahren erhalten wird, die niedrige Zuwanderung, und dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen wird". Er habe schon oft erlebt, dass Vorschläge der CSU abgelehnt worden seien und dann doch im Koalitionsvertrag gelandet seien.
cgn/sti (dpa, rtr)