Seehofer will Riester-Rente kippen

Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr wollen CDU und CSU einem Bericht zufolge wieder enger zusammenrücken und dabei auch die Rentenpolitik in den Blick nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hätten bei ihrem Treffen am Mittwoch vereinbart, gemeinsame Vorhaben zu definieren, um das Thema Flüchtlinge in den Hintergrund zu drängen, berichtete der "Spiegel".

Seehofer und Merkel hätten besprochen, dass die Reform der Altersvorsorge eines der Kampagnenthemen werden solle, hieß es in dem Bericht. Der CSU-Chef fürchte, dass künftig breite Teile der Bevölkerung in Altersarmut abrutschen, und fordert deshalb, das Rentenniveau nicht so stark abzusenken wie derzeit geplant. Im Gegenzug soll der Zuschuss aus dem Steuertopf für die gesetzliche Rentenversicherung steigen. Merkel dagegen setze auf eine bessere private Vorsorge.

"Riesterrente ist gescheitert"

Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus wird nach Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten dazu führen, "dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde". "Die Riester-Rente ist gescheitert", sagte Seehofer in München. Bei der Reform 2001 waren die Renten für einen Großteil der gesetzlich rentenversicherten Bürger reduziert worden, die Lücke sollte von einer nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten privaten Zusatzrente geschlossen werden.

Zu den aktuellen Umfragewerten sagte Seehofer, dass die Volksparteien einst zusammen gut 80 Prozent der Wähler vertreten hätten, derzeit sei es nur noch die Hälfte. Die "Neoliberalisierung" des vorigen Jahrzehnts sei gescheitert, betonte Seehofer in einer Rede: "Wir brauchen beide Lungenflügel, den marktwirtschaftlichen und den sozialen."

Sozialdemokraten und Linke stimmen zu

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wandte sich gegen die geplante Absenkung des Rentenniveaus. Dessen drastischen Rückgang "können wir nicht zulassen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Riester-Rente sei nicht die Lösung gewesen. "Wer die Riester-Rente bräuchte, kann sie sich nicht leisten, und wer sie sich leisten kann, braucht sie nicht."

Wenn die Politik nicht handele, entwickle sich das Rentenniveau in Richtung von 42 oder 43 Prozent, mahnte er. "Für Gutverdiener mag das okay sein, für Normal- oder Geringverdiener geht das nicht." Damit stellte Stegner erneut die Festlegung der jüngsten Rentenreform infrage, nach der das Niveau der Altersversorgung auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken kann.

Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte in diesem Zusammenhang, die SPD müsse den Mut haben, die von ihr mitbeschlossene Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. "Denn ohne eine ambitionierte Anhebung des Rentenniveaus lässt sich eine epidemische Ausweitung der Altersarmut nicht aufhalten", erklärte der Politiker. Dringend erforderlich sei die Rückkehr zu einem Rentenniveau von 53 Prozent.

chr/djo (afp, dpa)