CSU: "Deutschland muss Deutschland bleiben"

In einer Beschlussvorlage für eine CSU-Vorstandsklausur am Freitag und Samstag in der Oberpfalz ist ein ganzer Katalog teils neuer, teils schon bekannter Forderungen enthalten: Nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, nach Transitzonen an der Grenze und der konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem "Einwanderungsbegrenzungsgesetz".

"Vorrang für Zuwanderer aus christlich-abendländischem Kulturkreis"

"In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur und dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorliegt. "Ein solches Gesetz ist eine klare Absage an die illegale Migration. Ein Staat muss selber entscheiden, wen er aufnimmt - nicht die Migranten entscheiden das." Weiter fordert die CSU: "Deutschland muss Deutschland bleiben." Die Partei sei dagegen, dass sich "unser weltoffenes Land" durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändere. "Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt."

Die bayerische Schwesterpartei der CDU bekräftigt deshalb ihren Willen zu einer Verankerung der "Leitkultur" ("das Gegenteil von Multikulti") in der Verfassung des Freistaats. Zustände wie im vergangenen Jahr dürften sich nicht wiederholen, betont die CSU und fordert: "Die Feststellung eines Bleiberechts muss künftig an der Grenze in Transitzonen erfolgen. Wer kein Bleiberecht hat, wird direkt aus der Transitzone zurückgewiesen." Das Tragen von Burka und Nikab will die CSU "in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten". Die Burka sei "eine Uniform des Islamismus". Wer auf Burka und Nikab nicht verzichten wolle, "sollte sich ein anderes Land aussuchen", heißt es in der Vorlage.

"Keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge"

Zudem fordert die CSU: "Keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime." Und weiter: "Das Kopftuch wird weder im öffentlichen Dienst noch in der Justiz akzeptiert." Grundsätzlich stellt die CSU diese Eckpfeiler auf: "Humanität für wirklich Schutzbedürftige, Ordnung und klare Regeln bei der Integration und dem Zusammenleben, Begrenzung der Zuwanderung für ein Gelingen der Integration." Die CSU habe als einzige Partei von Beginn an einen "klaren und unverrückbaren Kurs" in der Zuwanderungsfrage gehabt, andere seien von der Realität eingeholt worden.

Neben einer "wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung" fordert die CSU, Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. "Nach Wegfall des Fluchtgrundes muss konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden", heißt es in dem Papier. Die Menschen würden dort zum Wiederaufbau gebraucht. "Es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte vorzuenthalten." Am Flüchtlingsabkommen zwischen Europäischer Union und Türkei will die CSU festhalten, da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen habe. Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei lehnt die CSU aber ab.

"Wieder zu Recht und Ordnung in Europa zurückkehren"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßte unterdessen die Drohung Österreichs, Ungarn im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. "Da ich noch gut die vielen Busse aus Österreich an der deutschen Grenze vor Augen habe, freut mich jetzt der Appell aus Wien, wieder zu Recht und Ordnung in Europa zurückkehren zu wollen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Scheuer erwartet dasselbe nun vom Nachbarland: Mit der Forderung an Ungarn werde dann "wohl auch Österreich viele Flüchtlinge von Deutschland zurücknehmen".

Der Wiener Innenminister Wolfgang Sobotka hatte der Regierung in Budapest am Mittwoch mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, weil Ungarn sich weigert, Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen. Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Ungarn argumentiert, dass die meisten Flüchtlinge über Griechenland eingereist seien. Die Rückführung nach Griechenland ist aber wegen der schwierigen Situation vor Ort ausgesetzt.

sti/djo (afp, dpa, rtr)