CSU für Schnellverfahren bei Asylanträgen
2. Januar 2015
Die CSU hat sich für Schnellverfahren bei Asylanträgen in Deutschland ausgesprochen. Diese Forderung wird laut "Süddeutscher Zeitung" in einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in der kommenden Woche in Wildbad Kreuth erhoben. Derzeit dauerten Asylverfahren "im Schnitt immer noch deutlich länger" als in Nachbarländern, heißt es darin zur Begründung. Die Landesgruppe - das sind die CSU-Bundestagsabgeordneten - empfiehlt deshalb schnelle Verfahren wie etwa in der Schweiz. Diese würden nicht nur die Akzeptanz der Asylentscheidungen fördern, sondern auch zu einer "deutlich besseren Mitwirkung" der Asylbewerber beitragen.
"Keine Verfolgungs- oder Bedrohungstatbestände"
Derzeit dauern Asylverfahren in der Bundesrepublik im Schnitt acht Monate. Ziel der CSU-Landesgruppe ist es dem Bericht zufolge, in einfach gelagerten Fällen die Verfahren künftig in höchstens sechs Wochen rechtskräftig abzuschließen. Als einfach gelagert gelten demnach solche, bei denen der Antragsteller aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt. Zudem zählten die Gesuche von Asylbewerbern dazu, die vor ihrem Antrag in Deutschland bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Schon jetzt würden "mehr als die Hälfte aller Asylanträge abgelehnt, da keine Verfolgungs- oder Bedrohungstatbestände vorliegen", heißt es in der Vorlage für die Klausur weiter.
Gelobt wird in dem Papier mit dem Namen "Für eine klare und ausgewogene Asylpolitik", dass die Bevölkerung derzeit "mit viel Verständnis, Empathie und mit bemerkenswertem ehrenamtlichem Engagement" auf die stetig steigende Zahl der Asylbewerber reagiere. Diese Hilfsbereitschaft dürfe aber nicht aufs Spiel gesetzt werden. Es gebe bei den Bürgern auch Ängste und Befürchtungen, die ernst genommen werden müssten. Zudem müsse künftig noch klarer zwischen schutzbedürftigen Flüchtlingen und denen, die das Recht aus Asyl "aus rein wirtschaftlichen Gründen" ausnutzten, unterschieden werden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte inzwischen im Bayerischen Rundfunk die Forderungen seiner Partei. Die Abschiebung von nicht anerkannten Asylbewerbern sei nicht "ausländerfeindlich, sondern das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens". Zugleich sprach sich Herrmann dafür aus, anerkannte Bewerber besser in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. "Das heißt, wenn jemand anerkannt ist als Flüchtling, dann müssen wir die Integration noch weiter verbessern." Dies umfasse eine gute Schul- und Berufsausbildung, damit diese Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten.
"Bekenntnis zu dem abgeben, was hier gilt"
Der Generalsekretär der Schwesterpartei CDU, Peter Tauber, forderte diese auf, Zuwanderer mehr als Teil Deutschlands und nicht nur als Fachkräfte-Reservoir für den Arbeitsmarkt zu begreifen. Andere Einwanderungsländer hätten Deutschland voraus, dass sie Migranten Identifikation vermitteln, "Du bist einer von uns. Wir wollen, dass du dich zu unserem Land bekennst. Wir brauchen dich", so lauteten Handreichungen etwa in Kanada, sagte Tauber sagte Tauber der Deutschen Presse-Agentur. Dies komme in der Bundesrepublik noch zu kurz.
Die gesellschaftliche Gruppe der 15 Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte werde weiter wachsen, sagte Tauber weiter. Zur früheren Kritik der Unionsparteien an den Grünen, die schon vor Jahren von Deutschland als Einwanderungsland sprachen, sagte Tauber: "Die Grünen hatten vielleicht in ihrer Analyse Recht, nicht aber bei ihrer Schlussfolgerung: Sie wollen Multikulti, dass alle Kulturen fröhlich nebeneinanderher leben." Zuwanderung müsse aber auch bedeuten: "Ein Bekenntnis zu dem abzugeben, was hier gilt."
sti/jj (afp, dpa, epd)