CSU kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik
11. September 2015
Erst vor wenigen Tagen hatten sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD gemeinsam auf Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms geeinigt. Doch die bayerische Schwesterpartei der CDU geht weiter auf Konfrontationskurs. Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aus Ungarn einreisenden Flüchtlinge unkontrolliert und ohne Registrierung ins Land zu lassen, sei eine beispiellose politische Fehlleistung, sagte der CSU-Politiker und frühere Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, der "Passauer Neuen Presse".
Sein Parteikollege und bayerischer Finanzminister, Markus Söder, befürchtet eine Überforderung Deutschlands. Im "Münchner Merkur" führte er aus, die Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft der Menschen seien beeindruckend. Doch wenn, wie in diesem Jahr, mehr Menschen zuwanderten, als in Deutschland geboren werden, habe dies negative Auswirkungen auf das kulturelle Gleichgewicht einer Gesellschaft.
Merkel lehnt Obergrenzen ab
Kanzlerin Merkel lehnt jede Diskussion über eine Obergrenze für die Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland ab. "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze", sagte die CDU-Parteichefin der "Rheinischen Post“. Diese gelte "auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen". Zugleich betonte sie, wenn es für Menschen aus sicheren Staaten keine Asylgründe gebe, müssten sie rasch zurückkehren. Deshalb sei es schwer zu sagen, wie viele Flüchtlinge Deutschland pro Jahr ertragen könne. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte von 500.000 pro Jahr gesprochen.
"Schläfer" unter den Flüchtlingen?
Die beiden CSU-Politiker gaben zu bedenken, dass unter den syrischen Flüchtlingen auch eine schwer abschätzbare Zahl von IS-Kämpfern und islamistischen Schläfern sei. "Kein anderes Land der Welt" sei so "naiv und blauäugig", sich einer solchen Gefahr auszusetzen.
Angesichts des Flüchtlingsandrangs in Ungarn hatte sich die Bundesregierung am Wochenende bereit erklärt, die Menschen auch ohne vorherige Registrierung in Ungarn aufzunehmen. Daraufhin strömten allein am vergangenen Wochenende mehr als 15.000 Flüchtlinge nach Deutschland.
uh/se (dpa,afp)