CSU macht mobil gegen Politischen Islam

Im kommenden Jahr steht die Bundestagswahl an, im Jahr danach die Landtagswahl in Bayern. Mit Blick auf beide Abstimmungen hat die CSU-Spitze nun zwei markige Leitanträge formuliert, die ihr ein schärferes Profil verschaffen sollen. Die Parteiführung möchte beide Anträge auf dem Parteitag in der kommenden Woche in München zur Abstimmung stellen, wie die Deutsche Presse-Agentur meldet.

"Die offene Gesellschaft hat nur dann Zukunft und kann geschützt werden, wenn sie den Kampf mit dem Politischen Islam aufnimmt", heißt es in einem 17-seitigen Leitantrag der Parteispitze. Die CSU werde den destruktiven Bestrebungen des Politischen Islam mit aller Kraft begegnen. "Wir müssen selbstbewusst formulieren, was unsere Gesellschaft zusammenhält, und unsere Leitkultur zum Maßstab der offenen Gesellschaft machen."

"Angriffe auf unsere Werte"

Die Veränderungen in der islamischen Welt durch den Politischen Islam seien bedenklich und gefährlich, warnt die CSU. "Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie unsere Gesellschaft nicht negativ beeinflussen." Die CSU werde sich "derartigen Angriffen auf unsere Werte und der Ausnutzung unserer Rechte" entschieden entgegenstellen. Dabei warnt der Leitantrag ausdrücklich davor, die ablehnende Haltung gegenüber dem politischen Islam auch automatisch auf die Religion zu übertragen. "Es wäre grundfalsch, den Islam reflexartig mit dem Politischen Islam zu identifizieren oder gleichzusetzen."

Neu sei in dem Papier vor allem der Ruf nach einer "Überprüfung der Imame – wir müssen wissen, wer in deutschen Moscheen predigt", berichtet der "Münchner Merkur". Es müssten in Deutschland mehr Imame ausgebildet werden. "Ihre Predigten sollen auch in deutscher Sprache gehalten werden." Ferner soll nach dem Willen der CSU ein Islamgesetz den Einfluss aus dem Ausland auf islamische Gemeinden begrenzen.

Kampfansage an "Linksfront"

In einem weiteren Leitantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sagt die CSU einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene den Kampf an. "Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl die Macht übernimmt und Deutschland runterwirtschaftet", heißt es in dem Antrag. Ein Linksbündnis heiße "Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik", warnt die CSU. "Davor müssen wir unser Land bewahren."Der Titel des Papiers lautet: "Linksrutsch verhindern - damit Deutschland bleibt."

Vor allem die Linkspartei avanciert in dem Antrag zum Ziel der Christsozialen. "Es darf nicht sein, dass über ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit die politischen Enkel von Erich Honecker wieder Regierungsgewalt in Deutschland ausüben." Die Grünen seien "die Anti-Freiheits-Partei": "Veggie-Day und Wochenend-Fahrverbot, dafür Freigabe von Cannabis - so sieht der grüne Umerziehungskosmos aus." Und die SPD sei "die Partei ohne Kompass". "Die SPD hat keine Hemmungen vor einem Linksbündnis, wenn es um die Macht geht.

Beide Papiere, die am Montag in einer Vorstandssitzung und dann am Freitag und Samstag kommender Woche auf dem Parteitag beschlossen werden sollen, wurden am Freitagabend an den Parteivorstand verschickt. Darin bekräftigt die CSU auch ihre Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge: "Die Zahl von maximal 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr bildet die Obergrenze für unsere Aufnahmefähigkeit ab. Wir wollen die Obergrenze gesetzlich festschreiben." Dies gilt als zentraler Streitpunkt zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

kle/djo (dpa, merkur.de)