CSU mauert bei "Spurwechsel" in Asylpolitik

Wie erwartet heißt es zum Vorschlag aus der Schwesterpartei bei der CSU in Bayern: Nein danke! "Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Denn das "könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen." Sonderregelungen könne er sich nur für dringend benötigte Pflegekräfte vorstellen, betonte der CSU-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung".

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hatte sich dafür ausgesprochen, mit einem Einwanderungsgesetz abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern, die eine Ausbildung abgeschlossen haben, den Wechsel vom Asyl- in ein reguläres Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen. Er plädiert für einen "Spurwechsel", für diese Menschen würde dann nicht mehr das Asylrecht greifen, sondern das neue Einwanderungsrecht.

Kontroverse Debatte in CDU

Bei der Regierungspartei SPD und den Oppositionsparteien FDP, Linke und Grünen stieß Günther mit diesem Vorschlag auf Zustimmung. In Günthers eigener Partei gab es sowohl Zustimmung als auch Ablehnung. Am Donnerstag meldeten sich bei der CDU Befürworter des Vorstoßes zu Wort. So stellte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hinter Günthers Initiative. Das sei auch für die Wirtschaft wichtig, sagte die CDU-Politikerin dem RBB-Inforadio. Diese Chance solle es für gut integrierte Menschen mit einer Duldung und guten Deutschkenntnissen geben, die in Deutschland arbeiten.

Stahlknecht widerspricht CSU

Zustimmung signalisierte auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU). Er sagte dem Sender SWR2, ein solcher Spurwechsel könne helfen, den Fachkräftemangel in den Ländern zu beheben. Die Bürger verstünden nicht, dass kriminelle Ausländer auf richterlichen Beschluss zurückgeholt werden, während gut Integrierte abgeschoben würden, sagte der Innenminister von Sachsen-Anhalt mit Blick auf den Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A.

Mit Blick auf die Argumentation aus der CSU nannte es Stahlknecht realitätsfern, zu glauben, eine Perspektive für gut integrierte, aber von Abschiebung bedrohte Asylbewerber schaffe falsche Anreize. Ein solcher Anreiz komme eher daher, dass in Deutschland 41 Prozent der abgelehnten Fälle nicht abgeschoben werden könnten, weil die Herkunftsstaaten sie nicht zurücknähmen. Stahlknecht kündigte an, das Thema "Spurwechsel" auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz im Herbst zu setzen.

Auch DGB ist für "Spurwechsel"

Unterstützung kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Der DGB trete für die gesellschaftliche und ökonomische Integration aller in Deutschland lebenden Geflüchteten ein, sagte Vorstand Annelie Buntenbach. Dazu dürften sie nicht länger vom Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige oder Studierende ausgeschlossen werden. "Deshalb setzen sich die Gewerkschaften für die Möglichkeit eines Spurwechsels ein und fordern einen konsequenten Abschiebestopp für alle, die sich in Ausbildung befinden oder eine lebensunterhaltsichernde Beschäftigung ausüben."

Buntenbach betonte zugleich, das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht angetastet und nicht mit der Zuwanderung von Erwerbstätigen vermischt werden: "Deutschland muss weiterhin Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung fliehen, aufnehmen und ihnen Perspektiven bieten."

kle/haz (epd, afp, dpa)