CSU rudert bei Deutsch-Pflicht zurück
8. Dezember 2014
Immer mehr Politiker aus dem eigenen Lager waren auf Distanz gegangen, erst diplomatisch verbrämt, dann ganz offen. Schließlich musste die Führung der bayerischen CSU ihren Leitantrag zum Deutschlernen für Migranten umschreiben und die umstrittenen Passagen deutlich abmildern. Generalsekretär Andreas Scheuer mühte sich redlich den Eklat herunterzuspielen. Alles sei nur ein "Missverständnis", das man nun hoffentlich ausgeräumt habe. Auf keinen Fall bedeute dies ein Einknicken der Partei oder Abweichen von CSU-Grundsätzen, so Scheuer.
In dem am Montag beschlossenen neuen Leitantrag heißt es nun, dass Migranten zum Deutschsprechen "motiviert" werden sollen, "im täglichen Leben deutsch zu sprechen". In der gestrichenen Variante hieß es, sie sollten "angehalten" werden, auch zu Hause deutsch zu sprechen. Dies hatte für Empörung und viel Spott gesorgt, auch im Internet. Der CSU wurde vorgehalten, als "Sprachpolizei" die Ausländer zu Hause beim Sprechen überwachen zu wollen.
Merkel: Zweisprachigkeit "kein Fehler"
CDU-Chefin Angela Merkel äußere sich nicht direkt zu den Forderungen der Schwesterpartei. Sie hob aber die Vorteile zweisprachiger Erziehung für Zuwanderer hervor. "Gute Deutschkenntnisse gehören zur Integration dazu", sagte die Bundeskanzlerin beim Rundgang vor dem am Dienstag beginnenden CDU-Parteitag in Köln. Es sei "auch kein Fehler, wenn Kinder zum Beispiel zweisprachig aufwachsen und eine Fremdsprache weniger lernen müssen".
Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin zu der Debatte, das Beherrschen der deutschen Sprache sei der Schlüssel für eine gute Integration. Die Forderung nach einem Deutschsprechen zu Hause stehe aber nicht im Koalitionsvertrag und sei nicht Teil des Regierungshandelns.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mockierte sich über die Querelen zur Deutsch-Pflicht beim Koalitionspartner CSU mit der Bemerkung: "Ich bin sicher, dass wir dieses Maß an politischer Verwirrtheit in der SPD nie erreichen werden". Linkspartei und Grüne sprachen von einem neuen Beispiel für eine ausländerfeindliche Kampagne der CSU beim Wettstreit um das rechte Wählerpotential.
SC/det (afp, epd, APE, dpa)