CSU sieht Berlin-Ergebnis als Alarmsignal
18. September 2016
"Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft", warnt der bayerische Finanzminister Markus Söder in der "Bild"-Zeitung" (Montagsausgabe).
Und Söder liefert gleich eine Handlungsempfehlung mit - für die CDU, aber auch für die SPD, die bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ebenfalls massive Stimmenverluste hinnehmen musste. Sozialdemokraten und Christdemokraten müssten sich - so der führende CSU-Politiker - "vor allem in der Flüchtlingsfrage wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen".
"Dann hilft das vor Ort nicht"
CDU-Generalsekretär Peter Tauber räumte ein, die Bundespolitik sei "kein Rückenwind" für Berlin gewesen. Zugleich gab er der CSU eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden der CDU bei der Berlin-Wahl.
Die Hauptgründe für das historisch schlechteste Ergebnis der Partei mit rund 18 Prozent lägen zwar in der Ablehnung der Arbeit des Berliner Senats, woran vor allem die SPD Schuld sei, erklärte Tauber in Berlin. Aber auch bei dieser Wahl gelte wieder: "Wenn es innerhalb der Union Streit gibt, dann hilft das vor Ort nicht - gerade wenn dieser Streit so geführt wird, wie er derzeit aus München geführt wird." Damit übte Tauber Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident hatte am Wochenende abermals eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Genau das lehnt die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel jedoch strikt ab.
CSU geht in Klausur
Schon an diesem Montag könnte Seehofer nachlegen - schließlich beginnt im oberfränkischen Kloster Banz die traditionelle Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion. Politische Beobachter erwarten mit Spannung, wie Seehofer auf das Ergebnis der Berlin-Wahl vom Sonntag reagieren wird. Das viertägige Treffen steht unter dem Motto: "Freiheit braucht Sicherheit". Im Zentrum steht neben der Flüchtlings- damit vor allem die Sicherheitspolitik.
wa/cgn (afp, dpa, rtr)