CSU will härtere Flüchtlingspolitik

Auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon will sich die CSU einem Zeitungsbericht zufolge klar gegen den möglichen Koalitionspartner SPD positionieren. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollten sich unter anderem für eine härtere Flüchtlingspolitik und höhere Verteidigungsausgaben, jedoch gegen eine tiefere europäische Integration aussprechen, zitierte die "Süddeutsche Zeitung"  vorab aus einer Beschlussvorlage, die auf dem Treffen Anfang Januar verabschiedet werden solle. Kurz danach wollen Union und SPD Sondierungsgespräche über eine neue große Koalition beginnen.

Dem Blatt zufolge macht sich die CSU für Verteidigungsausgaben stark, die sich am NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes orientieren. Deutschland liegt mit 1,2 Prozent derzeit deutlich unter diesem Wert, der laut NATO-Vereinbarung bis 2024 erreicht werden soll.  Führende SPD-Politiker lehnen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab. Unter anderem haben sich SPD-Chef Martin Schulz und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel dagegen ausgesprochen.

Begründet wird der Wunsch nach einer Erhöhung in der Beschlussvorlage damit, dass für "ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird", "eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr" nötig sei. Die "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten" wie auch die Modernisierung der Bundeswehr kosteten Geld.

Aufstockung der Entwicklungshilfe

Investitionen seien unter anderem "in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig". Deshalb müsse der Etat erhöht werden. Parallel dazu solle die Entwicklungshilfe aufgestockt werden, "mindestens im Maßstab 1:1", berichtete das Blatt weiter.

Bei der Sicherung der EU-Außengrenzen will die CSU der Zeitung zufolge eine "Umkehr der Beweislast" einführen. Die EU-Kommission müsse belegen, dass diese sicher seien, bevor an ein Ende der Binnengrenzkontrollen gedacht werden könne.

Bei der Flüchtlingspolitik wiederum müssten die "Asylverfahren einschließlich der Standards bei der Versorgung und Unterbringung" europaweit harmonisiert werden, damit Deutschland nicht länger "das Hauptziel für Flüchtlinge" sei. 

Zudem werde der Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz vehement abgelehnt, die EU in die Vereinigten Staaten von Europa zu wandeln. Das Konzept "einer schrankenlosen 'ever closer union'" habe "keine Akzeptanz in der Bevölkerung" und sei "gescheitert", zitierte die Zeitung aus der Beschlussvorlage weiter. 

stu/sti (dpa, rtr)