CSU will Gefährder in Abschiebehaft nehmen

"Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar im Kloster Seeon, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Das Papier trägt den Namen "Sicherheit für unsere Freiheit".

Schon 14-Jährige ins Visier nehmen

Nach dem Willen der CSU soll der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen. Damit soll einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren soll in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten. Grundsätzlich soll die Abschiebepraxis verschärft werden.  Bei der Abschiebehaft soll es nach dem Willen der CSU einen "neuen Haftgrund für Gefährder" geben - auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin gehörte zu dieser Personengruppe. Den Ausreisegewahrsam will die Partei von derzeit vier Tagen auf vier Wochen verlängern. Für Polizei und Verfassungsschutz soll es mehr Befugnisse geben. 

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, setzt die bayerische Schwesterpartei der CDU neben bereits bekannten Forderungen wie einer lückenlosen Registrierung von Flüchtlingen an den Grenzen auf insgesamt vier Kernbotschaften: Es geht um mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden, um zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung, um einen besseren Datenaustausch zwischen EU-Staaten sowie eine Erweiterung der Datenverkehrspeicherung, zum Beispiel bei E-Mails und Kommunikationsdiensten wie Whatsapp und Skype.

"Pauschal bei jeder Gesetzesverschärfung Datenschutzrechte oder Missbrauchsgefahren in den Fokus zu rücken, ist der falsche Ansatz", schreibt die CSU in dem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Positionspapier. Die SPD müsse hier ihren Widerstand "endlich aufgeben".

"Zufällig gefilmte Privatvideos" reichen nicht

Scharfe Kritik an SPD, Grünen und Linken übt die CSU auch beim Thema Videoüberwachung. Es dürfe nicht sein, dass Ermittler "auf zufällig gefilmte Privatvideos" angewiesen seien. Die Ankündigung der neuen rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin, nicht stärker auf öffentlichen Plätzen Videotechnik einzusetzen, nennt die CSU "verantwortungslos". Sie will, dass auch Gesichtserkennungssysteme zur Identifizierung von Personen genutzt werden.

EU-Staaten, die sich weigerten, DNA- und Fingerabdruck-Daten bereitzustellen, müssten sanktioniert werden. Da bei der Radikalisierung von Islamisten einige Moscheen "eine herausragende Rolle" spielen würden, fordert die Partei "mehr Transparenz hinsichtlich der Prediger" und "die Offenlegung ihrer Finanzquellen". Und: Die Behörden müssten mit Vereinsverboten konsequenter reagieren.

"Trägt zu Spaltung bei", warnt Malu Dreyer

Auf wenig Verständnis stoßen die Positionen und Stellungnahmen der CSU bei der rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die derzeit den Vorsitz im Bundesrat innehat. "Die jetzt von der CSU und Teilen der Union vom Zaun gebrochene Debatte ist völlig unangemessen und trägt zur Spaltung bei", sagte Dreyer dem "Tagesspiegel" aus Berlin. Gerade nach dem Anschlag müsse die Politik besonnen reagieren und dürfte nicht noch populistisch weiter spalten.

Dreyer forderte die CSU auf, sie solle ihre Probleme mit einer verfassungskonformen Anwendung des Asylrechts mit der CDU hinter verschlossenen Türen klären und die Öffentlichkeit "von diesem Schauspiel verschonen".

Die Reaktion aus München ließ nicht lange auf sich warten: Die CSU-Führung bezeichnete es als grob fahrlässig, ihre "notwendigen politischen Forderungen" nach dem Anschlag in Berlin als populistisch abzutun. "Malu Dreyer sollte nicht auf der Bremse stehen, sondern vielmehr im Bundesrat mithelfen, dass der Staat Gefährdern und Terroristen wirksam die Stirn bietet", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die SPD habe hierbei eine große Verantwortung.

haz/sc (sz.de, dpa)