"Wir schaffen das" ist der CSU zu wenig

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus hätten ihn persönlich "nicht überzeugt", erklärte Bayerns Finanzminister Markus Söder. "Ich glaube, das war zu wenig." Der CSU-Politiker betonte: "Es ist und bleibt ein historischer Fehler, die Grenzen unbegrenzt und unkontrolliert zu öffnen." Langsam werde das allen bewusst. Es sei ein "fundamentaler Fehler" zu glauben, "das schafft man so einfach", fügte Söder in Anspielung auf Merkels umstrittenen Satz "Wir schaffen das" hinzu.

Die Kanzlerin hatte ihre viel kritisierte Äußerung bei ihrer vorgezogenen Sommer-Pressekonferenz bekräftigt. Nach den Gewalttaten in Deutschland sicherte sie den Bürgern zu, "alles Menschenmögliche" zu unternehmen, um weitere Anschläge zu verhindern. Sie kündigte unter anderem einen Neun-Punkte-Plan gegen islamistischen Extremismus an. So sollten Übungen für konkrete Gefahrenlagen verstärkt und die Bundeswehr vermehrt miteinbezogen werden. Außerdem sprach die Kanzlerin von verstärkten "Rückführungsanstrengungen".

"Wir werden jetzt sehen, was aus den ganzen Plänen wird", sagte Söder. "Ich persönlich hätte mir mehr erwartet." Seine Meinung decke sich weitgehend mit der Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Das Flüchtlingsthema belastet seit Monaten das Klima zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Während Merkel sich im vergangenen Sommer für eine Öffnung der deutschen Grenze entschieden hatte, plädierte CSU-Chef Seehofer vehement dafür. eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen.

Özdemir: Merkel ignoriert humanitäre Katastrophe

Die Opposition im Bundestag meldete sich ebenfalls zu Wort. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Bekämpfung von Fluchtursachen verkomme derzeit zur hohlen Phrase. Hunderttausende seien im nordsyrischen Aleppo eingeschlossen. "Ein unvorstellbares Elend - ohne dass die Welt groß Notiz davon nimmt. Diese und andere humanitäre Katastrophen hat Angela Merkel heute vollkommen ignoriert." Er schäme sich "für das Versagen der Weltgemeinschaft, von Europa und vor allem auch von Deutschland".

In den ARD-Tagesthemen beklagte auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch mangelndes Engagement bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die humanitäre Lage in der belagerten Rebellenhochburg ist nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern verheerend.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zielte mit seiner Kritik auf den Neun-Punkte-Plan der Kanzlerin. Er bemängelte, das Programm bleibe an vielen Stellen unklar. In der "Passauer Neuen Presse" bilanzierte er, die Kanzlerin habe "eine wertvolle Chance vertan, ihren politischen Kompass für die nächste Zeit offenzulegen und eine klare Botschaft an die Bundesbürger zu formulieren".

nin/uh (dpa, afp, rtr)