"Merkel schweigt zu Repression in Türkei"

Bundeskanzlerin Angela Merkel solle bei ihrem Besuch in der Türkei an diesem Samstag Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung deutlich ansprechen, fordert der Leiter der Redaktion der regierungskritischen Tageszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar. In einem offenen Brief an Merkel beklagt der Journalist, sie habe über die herrschende Repression geschwiegen und er mahnt zu einer offenen Auseinandersetzung, denn: Die ganze Welt werde den Besuch der Kanzlerin "aufmerksam verfolgen".

Zwischen Autokratie und Demokratie

"Werden Sie sich wieder nur mit Regierungsvertretern treffen? Werden Sie erneut so tun, als gäbe es hier keine Repression?", fragt Dündar an Merkel gewandt, wie das Nachrichtenmagazin "der Spiegel" berichtet. "In der Türkei herrscht ein Kampf zwischen Demokraten und Autokraten", heißt es in dem offenen Brief. Und dann der Vorwurf an die CDU-Vorsitzende: "In dieser historischen Schlacht stehen Sie und Ihr Land leider auf der falschen Seite."

Dündar und ein Journalisten-Kollege müssen sich wegen der Veröffentlichung eines Artikels im Mai 2014 über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien wegen angeblicher Spionage und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte persönlich Strafanzeige gestellt.

Merkel reist zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise und das EU-Türkei-Abkommen in die Türkei. Neben einem Treffen mit Regierungschef Ahmet Davutoglu ist unter anderem ein gemeinsamer Besuch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans in einem Flüchtlingslager im südtürkischen Gaziantep geplant. In der Region leben rund 350.000 Flüchtlinge aus Syrien, viele davon in Camps.

Auch der Geschäftsführer der Organisation "Reporter ohne Grenzen", Christian Mihr, forderte Merkel zur offenen Kritik auf. In der Türkei müssten sich derzeit hunderte Journalisten wegen kritischer oder investigativer Veröffentlichungen vor Gericht verantworten. Einem ARD-Journalisten war in dieser Woche die Einreise verweigert worden.

Kurden appellieren: Besser nach Diyarbakir

Die Kurdische Gemeinde in Deutschland (KGD) rügte, dass Merkel ausgerechnet nach Gaziantep fahre. Die Stadt sei das türkische Logistik- und Finanzzentrum der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), erklärte die KGD. Die Türkei befinde sich faktisch "im Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung". Merkel solle lieber nach Diyarbakir fahren, denn in dieser türkischen Kurdenregion baue sich "die neue Flüchtlingswelle in Richtung Europa" auf.

SC/fab (afp, dpa, KNA)