Die Baustellen des Donald Trump
13. Januar 2018
Die Sprache des Präsidenten war drastisch. Warum so viele Menschen aus "Dreckslöchern" in die USA einwanderten, soll er während der Diskussion über das sogenannte DACA-Programm gesagt haben. Dieses gewährt illegalen Einwanderern, die bereits als Minderjährige in die USA kamen, zeitlich befristet einen besonderen Schutz vor Abschiebung.
Trumps verbale Entgleisung - er selbst behauptet, niemals etwas Entsprechendes gesagt zu haben - überschattete die Debatte zwischen Demokraten und Republikanern über das strittige Schutzprogramm.
DACA ("Deferred Action for Childhood Arrival" - "Aufgeschobene Maßnahmen bei Einreise im Kindesalter") schützt Hunderttausende junger Einwanderer vor einer Abschiebung, deren Eltern einst illegal in die USA einreisten. Der Trump-Regierung ist das von der Obama-Administration eingerichtete Programm ein Dorn im Auge. Seit längerem versucht sie es aufzuheben.
Druck der Demokraten
Die Demokraten versuchen in der seit Monaten anhaltenden Diskussion um DACA eine schnelle und dauerhafte Lösung für diejenigen zu finden, die bislang unter den Schutz des Programms stehen. Um Druck auf den Präsidenten auszuüben, knüpfen sie eine Zustimmung zum Regierungshaushalt an eine Einigung in Sachen DACA. Kommt es dabei zu keiner Übereinkunft, wollen die Demokraten den Etatplan ablehnen, der dann nicht in Kraft treten könnte.
Die Republikaner hingegen versuchen, die beiden Entscheidungen getrennt voneinander zu diskutieren. Zugleich aber stehen sie vor dem Problem, dass auch die Finanzierung der von Trump während des Wahlkampfs versprochene Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko in dem nun zu verhandelnden Regierungsbudget enthalten sein müsste. Genau wie ihre demokratischen Kollegen stehen allerdings viele republikanische Abgeordnete dem rund 18 Milliarden US-Dollar teuren Projekt ebenfalls ausgesprochen skeptisch bis offen ablehnend gegenüber.
Trump als Verhandlungsführer
Die Verhandlungen dieser Woche leitete Trump persönlich. "Mein Kopf dreht sich nach all den Äußerungen des Präsident und anderer in nur anderthalb Stunden taten", stöhnte im Anschluss der demokratische Senator Richard Durbin aus Illinois.
Auch Experten stellten Trumps Verhandlungsführung kein sonderlich gutes Zeugnis aus. "Trump macht die Dinge immer unnötig kompliziert. Er weiß weder, wie Politik läuft, noch, welche Ziele er eigentlich verfolgt", sagt etwa der Politikwissenschaftler Norman Ornstein vom American Enterprise Institute (AEI).
Welchen Standpunkt Trump hinsichtlich DACA und der Budgetfrage hat und ob er es mit der Reform des Einwanderungsgesetzes überhaupt ernst meint, scheint nach dem Treffen weniger klar als zuvor. Sicher scheint nur eines: Der Präsident will sagen können, dass die Mauer, die er im Wahlkampf versprochen hat, tatsächlich gebaut wird. Auch will er die Finanzierung der Regierung sicherstellen und zugleich die Diskussion um DACA beenden - auf welche Weise auch immer.
Eine juristische Ohrfeige
Zusätzlich kompliziert wurde die Angelegenheit durch ein Gerichtsurteil, das Trumps Entscheidung, DACA zu beenden, vorübergehend stoppte. Trump hat bereits angekündigt, gegen diesen Richterspruch in Berufung zu gehen. So wird die nun anstehende Entscheidung nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit sein. Die juristische Auseinandersetzung wird die politischen Streitigkeiten über das Anfang März auslaufende DACA-Programm weiter erschweren.
Schnelle Einigung nicht in Sicht
Fraglich ist darum, wie sich dieser Streit auf die derzeitigen Verhandlungen auswirkt. Wird es dem Kongress gelingen, eine Einigung zu DACA zu erzielen? Wie ernsthaft ist Trumps Forderung nach einer umfassenden Einwanderungsreform? Und lässt sich der drohende Haushalts-Shut-Down noch abwenden, bei dem der Regierung von heute auf morgen das Geld ausgehen würde?
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung aufgrund einer drohenden Unterfinanzierung ihre Beamten nach Haus schicken muss, liege bei 50 Prozent, sagt AEI-Experte Ornstein.
Steve Yale-Loehr, Professor für Einwanderungsrecht an der Cornell University, geht nicht davon aus, dass sich der Präsident und der Kongress bei den Themen Regierungsfinanzierung und Einwanderung bis zum 19. Januar einigen werden. "Diese Probleme sind zu kompliziert, als dass sie sich in zehn Tagen lösen ließen. Stattdessen gehe ich davon aus, dass der Kongress die derzeitigen Finanzierungsraten der Regierung einfach für einige Wochen verlängern wird, um so mehr Zeit für Verhandlungen zu schaffen." Insofern würde sich die Deadline für DACA noch etwas verschieben. Und zwar auf den 5. März, dem Tag, an dem das Programm nach dem Willen von Donald Trump auslaufen soll.