Daimler zahlt und ist froh

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge des Dieselskandals gegen den Autobauer Daimler ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Grund ist eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Diese habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach.

Daimler will gegen diesen Bußgeldbescheid keine Rechtsmittel einlegen - damit sei das Bußgeldverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Daimler "umfassend beendet", teilte der Autobauer mit. Es liege im Interesse des Unternehmens, "damit Rechtsfrieden herzustellen". Das Bußgeld werde keine Auswirkungen auf das Ergebnis im dritten Quartal haben, teilte der Autobauer weiter mit.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll die Zahlung der 870 Millionen Euro binnen sechs Wochen an das Land Baden-Württemberg erfolgen. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen.

Der Bescheid habe aber keine Auswirkungen auf weiterhin laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Verdächtige im Zusammenhang mit dem Verdacht von Abgasmanipulationen von Dieselautos.

Andere Verfahren gegen Daimler laufen weiter

An seinen Widersprüchen gegen die Rückruf-Bescheide des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) will Daimler aber festhalten, "um auch in Zukunft Klarheit bei der Auslegung relevanter Rechtsnormen in einem komplexen technisch Umfeld zu erlangen". Die Bundesregierung hatte im Juni 2018 wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen einen amtlichen Rückruf von Daimler-Dieselautos angeordnet. Der Autobauer musste deutschlandweit 238.000 Fahrzeuge zurückrufen, europaweit waren 774.000 Autos betroffen

Zuvor waren schon andere Autohersteller mit Bußgeldern belangt worden. Volkswagen und seine Töchter Audi und Porsche mussten zusammen Summen von mehr als zwei Milliarden Euro zahlen. Der Zulieferer Bosch bekam ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt.

hb/iw (dpa, rtr, afp)