BAMF gerät in den Sog des Falles Franco A.
5. Mai 2017
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. alle an dem Fall beteiligten Dolmetscher für weitere Einsätze gesperrt. "Jedes einzelne Verfahren, an dem die Verantwortlichen im Fall Franco A. beteiligt waren, wird von langjährigen Mitarbeitern des Bundesamtes untersucht." Das BAMF will sich dabei eng mit der Staatsanwaltschaft abstimmen.
2000 Asylentscheidungen werden nochmals überprüft
Weil das Bundesamt dem rechtsextremen Oberleutnant Franco A. fälschlich als vermeintlichem Syrer einen sogenannten subsidiären Schutz gewährt hatte, will die Behörde nun 2000 andere Asylverfahren auf Fehler überprüfen. Dabei geht es um positive Asylentscheidungen von Syrern und Afghanen im Zeitraum von Anfang Januar 2016 bis zum 27. April 2017. Der subsidiäre Schutz - ein eingeschränkter Schutzstatus - war "eine Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf", räumte BAMF-Chefin Jutta Cordt ein. Als Grund für seine mangelnden Arabisch-Kenntnisse hatte Franco A. angegeben, dass er in einer französischstämmigen Kolonie in Damaskus aufgewachsen sei. Der 28-Jährige wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft. Cordt sagte, die Untersuchungsergebnisse würden "zeitnah" vorliegen. "Auf dieser Grundlage wird über die weitere Vorgehensweise entschieden.
Es würden nun sämtliche Sachverhalte geprüft, an denen die Verantwortlichen für die Fehlentscheidung im Fall Franco A. beteiligt gewesen seien, ergänzte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Das betreffe die an diesem Fall beteiligten Dolmetscher, Anhörer und Entscheider. "Alle Verfahren, an denen diese beteiligt waren, werden angeguckt, ausnahmslos, um festzustellen, ob es da möglicherweise vergleichbare Fehler gab." So sollen laut dem Bundesinnenministerium mögliche "systematische Mängel" beim BAMF gefunden werden.
Falscher Flüchtling war gut vorbereitet
Franco A. hatte sich auf seine Rolle als falscher syrischer Flüchtling offensichtlich gut vorbereitet. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "der Spiegel" sagte ein Soldat aus, Franco A. habe ihn ausgefragt, wie genau die Befragung bei Asylanträgen ablaufe und welche Belege die meisten Flüchtlinge bei sich hätten. Der Soldat, der zum selben Jägerbataillon wie Franco A. gehörte, hatte während der Flüchtlingskrise in der Asyl-Verwaltung ausgeholfen. Ende 2016 hatte sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Berg von unerledigten Asylanträgen angehäuft. Ministerien, die Bundeswehr und andere Behörden hatten daraufhin Mitarbeiter aus ihren Reihen an das BAMF ausgeliehen. Der rechtsextreme Franco A. war Ende 2015 als "Syrer David Benjamin" bei den Behörden vorstellig geworden. Im Mai 2016 stellte er einen Asylantrag. Obwohl der vermeintliche Syrer kein Arabisch sprach, erhielt er im Dezember 2016 einen eingeschränkter Schutzstatus.
sti/uh (afp, dpa, kna)