Das Ende der Zwei-Staaten-Lösung

Die israelische Siedlung Ma'ale Adumim liegt in der trostlosen Wüste zwischen Jerusalem und dem Jordantal. Die Zone westlich des 36.000-Einwohner-Städtchens wird mit der Abkürzung E1 bezeichnet. Es ist die schmalste Stelle im israelisch besetzten Westjordanland. Nach Jerusalem im Westen und zum Jordan im Osten sind es jeweils nur wenige Kilometer. An der schlanken Wespentaille des Westjordanlandes und andernorts könnten demnächst 3000 Wohnungen für israelische Siedler entstehen. Das kündigte Israels Premier Benjamin Netanjahu an, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat zuerkannt hatte.

Der Bau von Siedlungen auf besetztem Gebiet verstößt allgemein gegen das Völkerrecht. Israel begann jedoch schon bald nach der Eroberung des Westjordanlands samt des arabischen Ostteils von Jerusalem und anderer Gebiete im Jahr 1967 mit der Besiedlung. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem lebt mittlerweile eine halbe Million Israelis jenseits der einstigen Grünen Linie zwischen Israel und Jordanien. 300.000 wohnen demnach im Westjordanland, weitere 200.000 im Osten von Jerusalem.

Großteil des Gebiets für Palästinenser unzugänglich

Der international kritisierte Siedlungsbau ist bei den immer wieder abgebrochenen Friedensgesprächen im Nahen Osten ein Hauptproblem. Wie auch immer ein unabhängiger Staat Palästina aussehen würde, er wäre vermutlich ein Flickenteppich um eine große Zahl jüdischer Siedlungen herum. Darüber hinaus betrifft der Siedlungsbau die Palästinenser im Alltagsleben. Die israelischen Wohneinheiten und Militärstützpunkte schränken die Bewegungsfreiheit der Araber erheblich ein. 60 Prozent des Westjordanlandes sind laut der B'Tselem-Sprecherin Sarit Michaeli für Palästinenser nicht nutzbar oder unzugänglich. Landwirtschaft, Industrie oder sogar Hausbau seien für die Palästinenser dort nicht möglich.

Der Siedlungsbau folgt der Menschenrechtlerin Michaeli zufolge der Strategie, den Aufbau eines unabhängigen Staates Palästina zu untergraben. "Die Siedlungen sind über das Westjordanland so verstreut, dass ein zusammenhängender palästinensischer Staat schwer vorstellbar wäre", sagt die Israelin. Vor allem die Bebauung der E1-Zone ist strategisch bedeutsam. Wenn das Westjordanland zerteilt und gleichzeitig vom arabischen Ostjerusalem abgeschnitten würde, hätte ein palästinensischer Staat kaum eine Chance. Aus der ohnehin schon problematischen Zweiteilung der Palästinensergebiete in das Westjordanland und den Gaza-Streifen würde dann eine Dreiteilung.

Bauvorhaben für Zone E1 schon älter

Deshalb hat die US-Regierung laut Michaeli Druck auf Israel ausgeübt, den älteren Plan zum Wohnungsbau dort einzufrieren. "Israel sagte den Amerikanern zu, auf diesem Gebiet nicht zu bauen, weil es in der Tat der letzte Sargnagel für eine Loslösung Israels vom Westjordanland wäre." Für eine Zwei-Staaten-Lösung wäre diese Ablösung jedoch nötig.

Die palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi von der Partei "Dritter Weg" schätzt die politischen Folgen des Vorhabens ähnlich ein. 3000 neue Wohnungen seien nicht bloß eine Eskalation des Siedlungsbaus. "Das bedeutet ein völliges Ende für die Zwei-Staaten-Lösung, weil das israelische E1-Projekt den territorialen Zusammenhang des Westjordanlandes zerstört", kritisiert die frühere Bildungsministerin der palästinensischen Autonomiebehörde. Damit sei ein Staat zwischen Israel und Jordanien nicht mehr lebensfähig.

Nach Einschätzung von Ashrawi war die jüngste Abstimmung in der UN-Vollversammlung für die Regierung Israels nur ein Vorwand, um den längst beschlossenen Plan umzusetzen. "Wir und die internationale Gemeinschaft wussten von E1 und von Israels Anstrengungen, die Siedlungsaktivitäten auszuweiten", klagt die Politikerin. Für eine Chance auf Frieden müsse Israel den Siedlungsbau beenden und seine Bürger wieder in Israel eingliedern, fordert die einstige Sprecherin der Palästinenserdelegation im Nahost-Friedensprozess. Die internationale Gemeinschaft müsse sich angesichts der Ankündigung von Premier Netanjahu fragen, wie sie darauf reagieren wolle.

Massive Kritik an der israelischen Regierung

International wurde Kritik am israelischen Vorgehen laut. Neben dem angekündigten Siedlungsbau fror die Regierung in Jerusalem auch die Überweisung palästinensischer Steuereinnahmen ein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem "beinahe tödlichen Schlag" für die Friedensaussichten. US-Außenministerin Hillary Clinton wertete den Plan als Rückschritt für die Friedensbemühungen. Auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland äußerten sich kritisch. Netanjahu betonte dagegen, dass er zunächst nur die Bauplanungen für die E1-Zone erlaubt habe. Ein tatsächlicher Baubeginn sei aber möglich, sollten die Palästinenser weiter ohne Verhandlungslösung mit Israel auf eine staatliche Anerkennung hinarbeiten.

Falls zwischen Jerusalem und Ma'ale Adumim neue Wohnblocks entstehen sollten, wären auch Einwohner dafür nötig. Die würden sich für die E1-Zone ebenso wie für die anderen Siedlungen finden, ist die B'Tselem-Sprecherin überzeugt. Dafür sorge die Regierung mit gezielter Förderung. "Die Häuser für Israelis, die sich für ein Leben jenseits der Grünen Linie entscheiden, sind billiger als in Israel, es gibt bessere Finanzierungen und es gibt allerlei Vergünstigungen", erklärt Michaeli.