Weiter Streit ums Kosovo
19. Februar 2008
Ungeachtet der Proteste aus Belgrad haben bislang vier Staaten die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt. Frankreich, die USA, die Türkei und Afghanistan vollzogen diesen Schritt als erste. Am Mittwoch (20.2.2008) wollen Deutschland und andere EU-Staaten folgen. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lehnten Russland und China eine Anerkennung entschieden ab. Die serbische Regierung kündigte an, sie werde alles tun, um eine Aufnahme des Kosovos in die Vereinten Nationen zu verhindern.
Freundschaftsangebot der USA
US-Präsident George W. Bush erklärte während seiner Afrikareise: "Als unabhängiger Staat übernimmt das Kosovo nun die Verantwortung für sein Schicksal." Bush schrieb dem Präsidenten des Kosovos, Fatmir Sejdiu: "Die Vereinigten Staaten werden Ihr Freund und Partner sein." Die Geschichte werde zeigen, dass die eigene Staatlichkeit für das Kosovo "der richtige Schritt" gewesen sei, sagte Bush am Dienstag in der tansanischen Stadt Daressalam.
USA wollen Geberkonferenz für Kosovo
Der scheidende Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, sagte auf einer Pressekonferenz in Washington, er erwarte wegen des Kosovos keine Krise im Verhältnis mit Russland. "Die Russen werden von unserer Haltung nicht überrascht sein", sagte Burns. Die nahezu 17.000 Soldaten der NATO würden weiter im Kosovo bleiben. Burns kündigte auch eine baldige Geberkonferenz zur Unterstützung des Kosovos an. Die USA wollten dem Land in diesem Jahr 334 Millionen Dollar (228,2 Millionen Euro) als Finanzhilfe bereitstellen.
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy schrieb an Sejdiu: "Ich habe die Ehre, Sie darüber zu informieren, dass Frankreich ab sofort das Kosovo als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt." Der britische Premierminister Gordon Brown begrüßte die Ankunft des Kosovos in der internationalen Staatengemeinschaft als Abschluss der Ära nach dem Auseinanderbrechen des ehemaligen Vielvölkerstaates Jugoslawien.
Serbien: Annerkennung ist aggressiver Akt
Aus Protest gegen die Anerkennung des Kosovos rief die serbische Regierung ihre Botschafter aus Paris, Ankara und Washington zurück. Ministerpräsident Vojislav Kostunica sagte, der Schritt der USA zeige das wahre Gesicht der US-Politik. Er sei die Fortsetzung der NATO-Aggression, die mit dem Bombardement Serbiens 1999 begonnen habe, sagte er vor dem Parlament.
Im Weltsicherheitsrat sagte der serbische Präsident Boris Tadic zu, nicht mit Gewalt auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos zu reagieren. Die einseitige Entscheidung werde jedoch "eine irreparable Störung der internationalen Ordnung" zur Folge haben, so Tadic am Montag in New York. Mit dem Vorgehen der Führung in Pristina sei eine Situation entstanden, "in der einem friedliebenden Land, in dem ein stolzes europäisches Volk lebt, ein Teil seiner Identität, Tradition und Geschichte weggenommen wird".
Der serbische Außenminister Vuk Jeremic kündigte an, alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um eine internationale Anerkennung des Kosovos zu verhindern. "Der sogenannte Staat Kosovo wird niemals ein Mitglied der Vereinten Nationen sein", sagte Jeremic.
Gewaltätige Übergriffe
In mehreren serbisch besiedelten Orten im Kosovo sowie in Serbien kam es erneut zu teils gewalttätigen Protesten gegen die Abtrennung. Am gefährlichsten war die Lage am Dienstag an den Grenzübergängen Janjine und Leposavic, wo die NATO-Friedenstruppe KFOR unter Einsatz von Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen UN- und Kosovo-Polizisten retten musste. Verletzte habe es nicht gegeben. Die aufgebrachte Menge zündete Kontrollhäuschen und Mannschaftsräume sowie mindestens zehn UN-Fahrzeuge an, bestätigte die Kosovo-Polizei. Daraufhin seien KFOR-Verstärkungen in das Grenzgebiet zu Serbien geschickt worden.
Sicherheitsrat ist gespalten
Der Sicherheitsrat konnte sich auch am zweiten Tag seiner Beratungen nicht auf eine gemeinsame Haltung zum Kosovo verständigen. Die Sitzung endete nach zweieinhalb Stunden ohne eine gemeinsame Erklärung. Während die USA, Großbritannien und Frankreich die Ausrufung des neuen Staates unterstützten, bezeichneten Russland und China diesen Schritt als illegal. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Interpretation der UN-Resolution von 1999, mit der das Kosovo nach dem NATO-Krieg unter internationale Verwaltung gestellt wurde. Der britische UN-Botschafter John Sawers sagte, damit habe Belgrad die Ausübung seiner Autorität im Kosovo verloren. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sprach hingegen von einer Verletzung dieser Resolution und einer Gefährdung des Friedens auf dem Balkan. (leix)