"Das stärkt unsere Beziehungen nicht"

Während Bundeskanzler Gerhard Schröder in den vergangenen Tagen seine entschiedene Ablehnung eines Militärschlags bekräftigte und sich gegen eine "Unterordnung" Deutschlands im Verhältnis zu den USA wehrte, warnte deren Botschafter Daniel Coats vor einer Verschlechterung der Beziehungen.

Schröder führe die Bundesrepublik in die außenpolitische Isolation, warnte daraufhin Wolfgang Schäuble. Er ist im Kompetenzteam des CDU-CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber für die Außenpolitik zuständig. Schröders Ankündigung, sich nicht an einem Krieg gegen den Irak zu beteiligen, sei mit dem Anspruch auf Konsultationen in der Irak-Frage nicht zu vereinbaren, sagte Schäuble in einem Zeitungsinterview. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Helsingör in der letzten Woche einer klügeren Linie den Vorzug gegeben und Deutschlands Isolation in der Irak-Frage vor Augen geführt, so Schäuble.

In der Debatte um einen US-Angriff auf Irak konnten die EU-Staaten in Helsingör ihre Differenzen noch nicht überwunden. Nach dem Außenministertreffen in der dänischen Stadt drängte Ratspräsident Per Stig Moeller Bagdad am Samstag allerdings, umgehend UN-Waffenkontrolleure ins Land zu lassen. Eine gemeinsame Stellungnahme zu den Kriegsdrohungen der USA gab es hingegen nicht.

Zweifel in den USA

Seitdem verschärfte sich vor allem der Ton zwischen Washington und Berlin. US-Botschafter Daniel Coats warf Schröder vor, einen Positionswechsel vorgenommen zu haben. Es gebe mittlerweile Zweifel an der Unterstützung Deutschlands im internationalen Kampf gegen den Terrorismus. "Der absolute Widerstand" gegen eine Beteiligung an einer Militäraktion gegen den Irak sende eine Botschaft nach Amerika, dass die Unterstützung doch nicht so stark sei wie erhofft. Coats sagte: "Das stärkt natürlich unsere Beziehungen nicht, aber das heißt nicht, dass sie zerstört sind."

Regierungssprecher Uwe-Carsten Heye reagierte gereizt auf diese Kritik: "Auch der amerikanische Botschafter genießt in Deutschland natürlich Meinungsfreiheit. Ob das mit diplomatischen Usancen in Übereinstimmung zu bringen ist, das und wie er sich in der deutschen Öffentlichkeit bewegt, dass sollte Herr Coats, denke ich, selber beantworten."

Schröder selbst hatte in Berlin am Mittwoch noch einmal unterstrichen, dass Deutschland sich durchaus mit den USA solidarisch sehe. "Ich denke, dass man von Deutschland - insbesondere nach dem 11. September - weiß, dass es zur Solidarität fähig und bereit ist und dass es die auch übt und zwar in einem Maße bei dem wir uns nicht verstecken brauchen." Einen Krieg gegen den Irak aber werde die Bundesrepublik unter seiner Führung nicht mittragen.

Stoiber ruft nach Sicherheitsrat

Für die postkommunistische Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ist diese Zurückhaltung nicht genug. Ihr Fraktionschef Roland Claus forderte in Berlin, den NATO-Beistandsfall aufzuheben, der nach den Terror-Angriffen auf die USA vor einem Jahr festgestellt worden war. Außerdem solle die Bundesregierung im Falle eines Angriffs der USA auf den Irak die Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland und des deutschen Luftraums untersagen. Schröder hatte es abgelehnt, diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt zu diskutieren. Über die Nutzung des Luftraums werde man dann entscheiden, wenn sich die Frage konkret stelle.

Auch Union-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber lehnt einen Alleingang der USA gegen Bagdad ohne Legitimation durch den Weltsicherheitsrat ab. In Berlin sagte Stoiber: "Unsere Position ist sehr eindeutig. Das Mandat von Maßnahmen gegen den Irak liegt alleine bei der Staatengemeinscahft, bei den Vereinten Nationen. Das heißt damit völlig klar, eine unilaterale Maßnahme findet nicht unsere Zustimmung."

Diese Position vertrete die CDU/CSU aber nicht nur auf den öffentlichen Plätzen, man spreche darüber auch mit den amerikanischen Verbündeten. Stoiber forderte Schröder auf, seine Kontakte zu nutzen und auch mit dem amerikanischen Präsidenten über die deutsche Haltung zu sprechen.