Weltbank-Kritiker soll ihr Chef werden
7. Februar 2019
David Malpass, der derzeit als Staatssekretär im US-Finanzministerium tätig ist, soll Jim Yong Kims Position einnehmen. Der 59-Jährige hatte im Januar überraschend sein Amt an der Spitze der Weltbank niedergelegt.
US-Präsident Donald Trump beschreibt Malpass als "hochrespektierten" und "brillanten" Mann. "Es kann keinen besseren Kandidaten" für die Leitung der Weltbank geben, sagte der Präsident. Auch wenn Trumps Vorschlag höchstwahrscheinlich realisiert wird, haben die Gremien der Weltbank das letzte Wort.
Ausgewiesener Trump-Unterstützer
Malpass hat zweifelsohne Regierungserfahrung: Bereits unter den früheren republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und George H. W. Bush besetzte er leitende Positionen im Finanzministerium. Später war der 62-jährige Chefökonom der Investmentbank Bear Stearns, bevor die Bank zu Beginn der weltweiten Finanzkrise 2008 zusammenbrach.
Die Positionen und Analysen von Malpass waren damals schon höchst umstritten. "Der Immobilienmarkt und die Verschuldung spielen für die US-Wirtschaft keine so wichtige Rolle", schrieb er beispielsweise inmitten der Immobilienblase in einem Artikel für die Zeitung "Wall Street Journal". Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman verwies kürzlich auf Twitter auf Malpass' falsche Einschätzungen zur Finanzkrise im Jahr 2008.
2016 schloss sich Malpass der Präsidentschaftskampagne von Trump als hochrangiger Wirtschaftsberater an. Ein Jahr später wurde er Unterstaatssekretär für Internationale Angelegenheiten im Finanzministerium. Malpass wird von Kommentatoren als "Verfechter der protektionistischen Botschaft Trumps" und als Trump-Loyalist beschrieben. In einer multilateralen Institution, wie der Weltbank, kann Trumps Motto "America First" jedoch zu großen Schwierigkeiten führen.
Ärmeren Ländern Kredite geben
Malpass ist ein bekennender Kritiker der Weltbank. Er kündigte an, er wolle sich für "konstruktive Reformen" bei der multinationalen Entwicklungsbank einsetzen. Schon als Finanzsekretär war er für die Weltbank zuständig und verkündete, die "aufdringliche" Rolle der Weltbank in den Entwicklungsländern zugunsten des privaten Sektors zu drosseln.
Schon 2017 übte Malpass scharfe Kritik an die Weltbank vor dem US-Kongress. Internationale Institutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) gäben "viel Geld" aus, seien aber nicht effizient. Ihre Kreditvergabe sei "oft korrupt".
Vor allem aber stellte er sich gegen China: "Wissen Sie, der größte Kreditnehmer der Weltbank ist China. China hat viele Ressourcen", sagte er in einem Interview mit dem Council on Foreign Relations. Der Ökonom forderte immer wieder, die Kreditvergabe der Weltbank an China einzustellen. Da China seiner Meinung nach zu reich ist, um eine solche Hilfe zu verdienen. Sein Team hatte durchgesetzt, dass die Kreditvergabe stärker auf ärmere Länder zugeschnitten wird.
Als neuer Weltbank-Chef soll Malpass, wenn es nach Trump geht, sicherstellen, dass die US-Steuergelder, die in die Weltbank fließen "amerikanischen Interessen dienen". Es wäre nicht das erste Mal, dass der US-Präsident eine Institution ihrem Kritiker unterstellt. Scott Pruitt verklagte das US-Umweltamt EPA einige Male und leitete es später unter Trump. Nach einer Reihe von Skandalen trat er zurück. US-Präsident Trump hielt bis zum Schluss zu ihm.
Globale Institutionen "untergraben"
Bei der Weltbank soll es intern noch großen Widerstand gegen Malpass geben. Damit er Weltbank-Chef wird, müssen die 25 Mitglieder des Exekutivrats der Institution zustimmen. Die USA haben einen Stimmrechtsanteil von 16 Prozent. China ist nach Japan der drittgrößte Aktionär der Weltbank mit einem Stimmrechtsanteil von rund 4,5 Prozent.
Die Leiterin des der Hilfsorganisation Oxfam America, Nadia Daar, bezeichnete die Nominierung von Malpass zum US-Kandidaten für das Amt des Weltbankpräsidenten als beunruhigend. Justin Sandefur vom Thinktank Center for Global Development sagte, die Ernennung von Malpass zeige, dass die Trump-Administration versucht, eine wichtige globale Institution zu untergraben. Malpass würde die Weltbank unterminieren, so Sandefur. Er forderte deswegen andere Länder auf, alternative Kandidaten zu nominieren. "Sie haben die Wahl. Es ist eine einfache Mehrheit, die USA haben kein Veto bei dieser Wahl und es gibt viele bessere Kandidaten", sagte Sandefur.
Der Verwaltungsrat der Weltbank nimmt bis Mitte März Bewerbungen aller 189 Mitgliedsländer entgegen. Bis zur gemeinsamen Frühjahrstagung am 12. April 2019 mit dem IWF soll der neue Chef feststehen. Traditionsgemäß stellen die USA den Präsidenten der Weltbank, während die Schwesterorganisation, der Internationale Währungsfonds (IWF), von einem Europäer geführt wird. Momentan ist dies die Französin Christine Lagarde. Wegen dieses Proporzprinzips wird es den Europäern schwer fallen, gegen Trumps Vorschlag zu protestieren.
Rolle der Weltbank
Die Weltbank ist eine Sonderorganisation der UNO und wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Grundlage des Abkommens von Bretton Woods zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds errichtet. Sie sollte den Wiederaufbau Europas voranbringen. Seit 2016 gehören der Weltbank 189 Mitgliedstaaten an.
Hauptaufgabe der Weltbank ist es, die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsländer zu fördern und den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern. Die Weltbank vergibt außerdem auch Finanzhilfen und unterstützt Entwicklungsprojekte. Zuletzt hatte die Bank einen Aktionsplan im Umfang von 200 Milliarden Dollar vorgelegt, um armen Ländern zu helfen, die Folgen des Klimawandels zu bewältigen.