Davutoglu gescheitert - Türkei vor Neuwahlen

Alle Möglichkeiten für eine Regierungsbildung seien ausgeschöpft, es gebe keinen Weg zu einer Koalition: der türkische Ministerpräsident Ahmed Davutoglu (Artikelfoto r.) gestand in Ankara mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl sein Scheitern ein. Baldige Neuwahlen gelten als sicher.

Auch die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) komme als Bündnispartner seiner AKP nicht in Frage, berichtete Davutoglu am Montag. Diese sei weder zu einer Koalition noch zur Duldung einer Minderheitsregierung der islamisch-konservativen AKP bereit. Mit der Führung der MHP sei keine seiner Optionen umsetzbar, sagte Davutoglu nach einem Treffen mit MHP-Chef Devlet Bahceli (Foto l.). Dieser habe auch angekündigt, seine Partei werde gegen vorgezogene Wahlen stimmen, wenn ein solcher Antrag im Parlament eingebracht werden sollte.

AKP-Chef Davutoglu kündigte an, er werde jetzt mit der Führung seiner Partei sowie mit Präsident Recep Tayyip Erdogan über die weiteren Schritte beraten. Möglicherweise werde er das Mandat zur Bildung einer Regierung zurückgeben.

Davutoglu hat bis zum 23. August Zeit, die politische Blockade zu lösen. Sollte dies nicht gelingen, wird Präsident Erdogan wahrscheinlich die gegenwärtige Übergangsregierung auflösen und auf eine vorgezogene Parlamentswahl im Herbst zusteuern. Erdogan hofft darauf, dann für seine AKP wieder eine klare Mehrheit zurückgewinnen zu können.

Die sozialdemokratische CHP, die größte Oppositionspartei, erklärte, Erdogan solle nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen nun ihrem Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu das Mandat zur Regierungsbildung übertragen. Ein Koalitionspartner für die Mitte-Links-Partei ist bislang aber nicht in Sicht.

Die AKP hatte bei der Wahl im Juni ihre absolute Mehrheit verloren und ist auf einen Bündnispartner angewiesen. Alternativ könnte sie eine Minderheitsregierung bilden, wenn sie von anderen Parteien unterstützt wird. Beides ist derzeit nicht absehbar.

Beobachter rechneten zum Wochenbeginn mit Neuwahlen am 22. November. Die Abstimmung würde in eine kritische Phase für die Türkei fallen, mit militärischen Auseinandersetzungen mit dem so genannten "Islamischen Staat" (IS) in Syrien, der kurdischen PKK im Nordirak, einem gigantischen Flüchtlingszustrom und hoher Arbeitslosigkeit.

Die Aussichten auf baldige Neuwahlen führte schon zu Nervosität an den Börsen: Die türkische Lira fiel auf eine neuen Tiefstand.

sc/qu (afpe, rtr, dpa)

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