Davutoglu zieht sich zurück - Weg frei für Erdogan
5. Mai 2016
Ahmet Davutoglu teilte seine Entscheidung in einer Rede nach einer Sondersitzung der Führung der islamisch-konservativen Regierungspartei in Ankara mit. Laut den Statuten der AKP muss er dann auch sein Amt als Regierungschef räumen. Auf einem Sonderparteitag am 22. Mai werde er unter den gegenwärtigen Umständen nicht erneut als Parteichef antreten, so Davutoglu.
Davutoglu galt als Bremser bei Erdogans Verfassungsplänen
Der Regierungschef hatte das Abkommen mit der EU zur Eindämmung der Flüchtlingszuwanderung vorangetrieben und galt zuletzt als Bremser beim Kurs von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, die Türkei durch eine Verfassungsänderung in Richtung Präsidialsystem umzubauen. Die Änderung würde Erdogan als Staatsoberhaupt mehr Macht verleihen. Um ein Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem abzuhalten, benötigt die AKP eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament. Dazu fehlen der Partei zurzeit genau 13 Abgeordnetensitze.
Davutoglu rief die AKP zur Geschlossenheit auf. Er selbst werde kein schlechtes Wort über Erdogan verlieren, dessen Freundschaft er über alles schätze. Der scheidende Regierungschef kündigte an, er werde seinen Einsatz in der Partei als Abgeordneter des türkischen Parlaments fortsetzen.
Bereits nach einer Unterredung des Staatschefs mit Davutoglu am Mittwochabend war aus Parteikreisen verlautet, dass die Ablösung des Parteichefs bevorstehe. Als mögliche Nachfolger Davutoglus wurden in AKP-Kreisen Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus und Justizminister Bekir Bozdag gehandelt, die als treue Gefolgsleute von Erdogan gelten. Genannt wurden zudem Verkehrsminister Binali Yildirim und Erdogans Schwiegersohn, Energieminister Berat Albayrak.
Als offiziellen Grund für einen Rückzug verwies Davutoglu auf den mangelnden Rückhalt innerhalb der AKP. Anders als früher habe er nicht mehr die nötige Unterstützung. Der Entschluss, den Parteivorsitz abzugeben, sei eine "Notwendigkeit".
Vom Berater Erdogans zu dessen Kritiker
Die AKP-Führung hatte erst vergangene Woche gegen den Willen Davutoglus die Befugnisse des Vorsitzenden eingeschränkt, was Kolumnisten und Oppositionspolitiker als Schlag gegen den Regierungschef und Parteivorsitzenden werteten. Davutoglu hatte beide Posten von Erdogan übernommen, nachdem dieser im August 2014 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden war.
Die Rede Davutoglus markiert das Ende des politischen Aufstiegs des früheren Politikprofessors, der seit 2002 als außenpolitischer Berater für Erdogan arbeitete und sieben Jahre später zum Außenminister ernannt wurde.
Belastungen für türkische Finanzmärkte
Der Machtkampf zwischen Davutoglu und Erdogan belastete auch die türkischen Finanzmärkte. Vor allem die Staatsanleihen leiden unter der politischen Unsicherheit. So stieg die Rendite zehnjähriger türkischer Staatsanleihen um 0,37 Prozentpunkte auf 10,0 Prozent. Dies ist der stärkste Tagesanstieg seit Juni 2015. Die Rendite ist der faktische Zins, den Anleger aktuell erzielen können. Am Aktienmarkt fiel der türkische Leitindex ISE abermals. Dies ist der fünfte Tag mit Kursverlusten in Folge.
Die Konfrontation stellt laut Beobachtern auch die künftige Wirtschaftspolitik in Frage. "Der Reformprozess wird sich verlangsamen, da die neue Regierung sich ganz politischen Themen, wie der Einführung eines Präsidialsystems, zuwenden dürfte", sagte Ozgur Altug, Chefvolkswirt bei BGC Partners in Istanbul.
haz/sti/gri (cnn, rtr, afp)