Nach Terror-Alarm: Was wusste die Polizei?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Artikelbild) will Konsequenzen aus dem Terroralarm in München ziehen und sich für eine engere Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten einsetzen. Angesichts der weiterhin ernsten Sicherheitslage werde es künftig "noch intensiver als bisher darauf ankommen, dass wir mit den Sicherheitsbehörden anderer Staaten eng zusammenarbeiten", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Auch im neuen Jahr bleibt die Lage sehr ernst", betonte de Maizière.

Ähnlich äußerte sich in dem Blatt auch der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder. Die Vorgänge in München zeigten "wieder einmal, wie falsch hier viele in den anderen Parteien liegen, die diese Zusammenarbeit immer wieder infrage stellen".

Der Hinweisgeber im Irak

Die Münchner Polizei hatte am Silvesterabend mit dem Terroralarm auf Hinweise auf mögliche Anschläge am Hauptbahnhof sowie am Bahnhof Pasing durch mehrere mögliche Attentäter irakischer und syrischer Herkunft reagiert. Die beiden Bahnhöfe wurden für Stunden gesperrt und Bewohner und Besucher der bayerischen Metropole aufgerufen, größere Menschenansammlungen zu meiden. Der Terroralarm für München wurde dann am Neujahrstag aufgehoben.

Die Gefahr eines Anschlags mit islamistischem Hintergrund in München sei den Sicherheitsbehörden spätestens seit dem 23. Dezember bekannt gewesen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Während ein Attentat zunächst noch als unwahrscheinlich eingeschätzt worden war, hätten sich die Informationen am Silvestertag verdichtet. Nach Informationen von "SZ", WDR und NDR konnte der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Hinweisgeber im Irak selbst befragen. Auch der französische Geheimdienst hatte demnach Informationen über einen bevorstehenden Anschlag auf zwei Münchener Bahnhöfe übermittelt.

Aus "purem Glück" gescheitert?

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Bundeskriminalamt, Andy Neumann, stellte in der Zeitung "Die Welt" fest, auch in Deutschland sei die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zum Normalzustand geworden. "Daran zweifelt niemand mehr." In der Vergangenheit seien Anschlagsversuche in Deutschland unter anderem aus "purem Glück" gescheitert. "Das Glück wird uns eines Tages sicher auch mal ausgehen", mahnte der BDK-Chef. "Umso wichtiger ist es also, ständig auf der Hut zu bleiben."

Was das Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Bayern angeht, so steht nun der dortige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Fokus. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur ging Herrmann aber vor allem auf das Thema Flüchlinge und auf die Situation an den Grenzen ein. Er könne sich auf absehbare Zeit kein Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen vorstellen, erklärte Hermann. Solange der Schutz der Schengen-Außengrenzen in anderen EU-Staaten und damit die Erfassung aller neuen Flüchtlinge nicht gewährleistet seien, könne man darauf nicht verzichten, sagte der CSU-Politiker. Er erneuerte zugleich seine Forderung, unwillige EU-Staaten müssten den Schengen-Raum, der ohne Kontrollen an den Binnengrenzen auskommen sollte, verlassen: "Wer sich an die Spielregeln hält, der ist mit dabei - wer nicht, der kann eben nicht mit dabei sein.".

ml/djo (afp,dpa)