De Maizière sieht Bewegung

Insbesondere müssten Serbien und seine hauptsächlich von Albanern bewohnte frühere Provinz den Kompromiss zur Grenzsicherung konstruktiv umsetzen, erklärte der CDU-Politiker. "Das ist die Nagelprobe für die Verlässlichkeit der politischen Gespräche", betonte de Maiziere bei einem Besuch der deutschen Soldaten der Nato-geführten Schutztruppe KFOR im Kosovo (Artikelbild).

Die Regierungen in Pristina und Belgrad hatten sich vor kurzem auf gemeinsame Grenzkontrollen im Norden des Kosovo geeinigt. Zuvor war es in der Region immer wieder zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit KFOR-Soldaten gekommen, wenn diese Straßensperren der Serben räumen wollten. Auch deutsche Soldaten waren verletzt worden. Nachdem die KFOR ihre Taktik in Richtung Deeskalation änderte, hat sich die Lage entspannt.

De Maizière bescheinigte der internationalen Truppe ein überlegtes Vorgehen. Dadurch sei es der KFOR gelungen, alle Blockaden abzuräumen, bis auf die in Mitrovica. "Man erreicht viele Ziele intelligent besser als mit der Brechstange", unterstrich der deutsche Minister. Er besichtigte auch die Barriere in Mitrovica. Sie steht auf der Brücke über den Ibar-Fluss und teilt den serbisch bewohnten Teil der Stadt vom kosovarischen Teil. Die KFOR will die als politisches Symbol geltende Sperre nicht räumen lassen, da sie für diesen Fall eine Destabilisierung der Lage befürchtet.

Das Kosovo wird zu 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnt. Nur im Norden bilden die Serben die lokale Mehrheit. Serbien betrachtet das Kosovo, das sich 2008 für unabhängig erklärte, weiterhin als seine Provinz. Zu einem neuen Vorschlag der Regierung in Belgrad für eine weitgehende Autonomie der Kosovo-Serben äußerte sich de Maizière zurückhaltend. Die Tatsache, dass es einen Vorschlag gebe, bringe Bewegung in den Konflikt. Nach einem Bericht der Belgrader Agentur will Serbien für die Kosovo-Serben einen Quasi-Staat schaffen, mit eigener Regierung und eigener Polizei.

De Maizière wurde bei seinem dritten Besuch im Kosovo begleitet vom Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP) und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Deutschland stellt derzeit mit 1.250 Mann das größte Kontingent der knapp 5.600 KFOR-Soldaten aus 30 Ländern. Im Gespräch mit Soldaten kündigte der Verteidigungsminister eine deutliche Reduzierung der Truppenstärke an. Bis Ende des Jahres würden die meisten Soldaten des knapp 500 Mann starken Einsatzbataillons wieder abgezogen, so de Maizière. Die Lage im Kosovo sei stabiler geworden. Die KFOR-Schutztruppe ist seit mehr als 13 Jahren im Einsatz.

wl/SC (dpa, afp, dapd)