Debatte um Corona-Hilfen für arme Länder
19. Juni 2020
Die gute Nachricht kam schon während der Debatte: Deutschland stockt die Corona-Hilfen für arme Länder auf. Drei Millionen Euro zusätzlich stehen dafür in den kommenden beiden Jahren bereit. So steht es im Nachtragshaushalt, den die Regierung am Mittwoch beschlossen hat. Der Entwicklungsminister ist zufrieden. "Wir helfen, die dramatische Hunger- und Wirtschaftskrise in Entwicklungsländern zu bekämpfen. Damit wird Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht", sagte Gerd Müller der "Augsburger Allgemeinen".
Im Bundestag stoßen die Hilfsprogramme des CSU-Ministers grundsätzlich auf Zustimmung. Doch die meisten Parteien wollen mehr - und haben im Parlament die Möglichkeit, Änderungen am Entwurf der Regierung einzubringen. Am Freitag steht das Thema auf der Tagesordnung. Gleich fünf Anträge liegen dafür auf dem Tisch: Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD, außerdem Anträge sämtlicher Oppositionsparteien, also der Grünen, der Linken, der FDP und der AfD.
Keine Rettungsschirme für Entwicklungsländer
Dabei geht es vor allem um langfristige Unterstützung. "Während wir in Europa Rettungsschirme mit erheblichen finanziellen Mitteln auf den Weg bringen konnten, ist das in Entwicklungsländern im Zweifelsfall nicht möglich. Die Gefährdung der Lebensgrundlage der Menschen ist dort eine umso größere Herausforderung", sagt der CDU-Abgeordnete Georg Kippels der DW. Aufgrund der Ausgangssperren drohen Millionen Menschen ihre Arbeit zu verlieren, Bauern können ihre Felder nicht mehr bestellen. Die UN rechnen allein in Afrika mit 30 Millionen Menschen, die infolge der Pandemie in die Armut rutschen.
Von der Bundesregierung fordern die Fraktionen von Union und SPD daher, einen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Hungerkrise zu leisten. Neben Soforthilfe geht es beiden Fraktionen vor allem um langfristige Unterstützung. Zum Beispiel sollen die Gesundheitssysteme ärmerer Länder gestärkt werden.
Mehr Geld für Gesundheit
Die Linkspartei sieht das ähnlich. "Die aktuelle Pandemie-Situation muss ein politischer Weckruf sein, die globalen Gesundheitsausgaben Deutschlands endlich auf 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben", sagt die entwicklungspolitische Sprecherin Helin Evrim Sommer zur DW.
Vier Milliarden Euro fordert die Linke für die Bekämpfung der aktuellen Krise in armen Ländern. Das Geld soll aber nicht aus bestehenden Programmen kommen. Sommer sagt: "Es ist wäre niemandem geholfen, wenn esstatt weniger Corona-Toten mehr Malaria-Tote gäbe. Die Pandemie ist ein außergewöhnliches Ereignis, das mit zusätzlichen Mitteln gemeistert werden muss." Für ein erstes Sonderprogramm im April hatte das Entwicklungsministerium bestehende Gelder umgeschichtet.
Globales Hilfspaket
Die FDP wäre gerne bei Müllers ursprünglichem Plan geblieben, Entwicklungsländer mit drei Milliarden Euro pro Jahr in der Krise zu unterstützen. Dieser Betrag wurde im späteren Nachtragshaushalt auf zwei Jahre gestreckt. Es sei bedauerlich, dass die Bundesregierung nur 1,5 Milliarden bewilligt habe, sagt FDP-Entwicklungsexperte Olaf in der Beek zur DW. "Wir wollen nicht kürzen beim Schutz von Mädchen und Frauen, bei der Grundbildung wie Lesen, Schreiben und Rechnen, dem Aufbau von Wirtschaft und Arbeitsplätzen oder dem Umwelt-, Klima- und energietechnischen Bereich."
Die Grünen wollen Entwicklungsländer mit zwei Millionen Euro pro Jahr in der Corona-Pandemie unterstützen. "Die Corona-Krise ist eine globale Herausforderung und eine Bedrohung für Menschenrechte und nachhaltige, gerechte Entwicklung weltweit, auf die es nur eine globale Antwort geben kann", heißt es in ihrem Antrag. "Die durch das Coronavirus verursachte gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Krise und ihre verheerenden Folgen kann kein Staat allein bewältigen, deshalb braucht es mehr denn je internationale Zusammenarbeit und Dialog." Zusätzlich soll Deutschland auch die humanitäre Hilfe aufstocken. Zudem soll auch die EU ihre Hilfen ausweiten, wie es auch Entwicklungsminister Müller fordert.
Geld nach Berlin statt Benin?
Einzig der Antrag der rechtspopulistischen AfD geht in eine ganz andere Richtung. Sie fordert, alle noch nicht rechtsverbindlichen Neuzusagen der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit einzufrieren. Initiativen für der "Marshallplan mit Afrika" des Entwicklungsministeriums sollen beendet werden. Stattdessen solle sich Deutschland auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika konzentrieren. So könne der Kontinent aus AfD-Sicht aus eigener Kraft widerstandsfähiger gegen Krisen wie die Corona-Pandemie werden. Vor wenigen Wochen hatte die rechte Partei bereits gefordert, Mittel aus der Entwicklungshilfe abzuziehen und lieber zur Corona-Bekämpfung in Deutschland einzusetzen.