Asyl für russische Homosexuelle?
11. August 2013
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), nannte die Zustände für russische Homosexuelle "unhaltbar". Er forderte die Bundesländer in der Zeitung "Welt am Sonntag" auf, "Homosexuelle aus Russland, die hierzulande Asyl suchen, unkompliziert anzuerkennen". Ähnlich äußerten sich auch andere Spitzenpolitiker in der Zeitung. So etwa Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, die Grünen-Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, Russland gehe mit der "Ausgrenzung von Homosexuellen" einen "weiteren großen Schritt in Richtung einer lupenreinen Diktatur". Beck erläuterte die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten für ein Asyl für Homosexuelle in Deutschland: "Es gibt im deutschen Gesetz mittlerweile die Kriterien der geschlechtsspezifischen und der nicht-staatlichen Verfolgung", sagte sie der Zeitung. Daher bestehe "die Rechtsgrundlage, um in Russland verfolgten Homosexuellen nach der Einzelfallprüfung in Deutschland Schutz zu gewähren."
Olympia-Boykott?
Die Verfolgung von Homosexuellen in Russland hat nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und den USA Empörung ausgelöst. Einige Politiker sind dafür, die Olympischen Winterspiele 2014 im russischen Sotschi zu boykottieren. Der CDU-Politiker Jens Spahn sagte der "Welt am Sonntag", es sei "grotesk, dass die Welt in einem Land zu Gast sein soll, in dem per Gesetz gegen Schwule und Lesben gehetzt wird". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hält eine Verlegung der Spiele für erwägenswert.
Die USA und Großbritannien lehnen allerdings einen Boykott der Spiele ab. "Wir können Vorurteile besser bekämpfen, wenn wir teilnehmen, als wenn wir die Winterspiele boykottieren", erklärte Premierminister David Cameron.
US-Präsident Barack Obama hatte zwar am Dienstag Länder kritisiert, die diskriminierende Gesetze gegen Homosexuelle erlassen. Er würde einen Boykott der Winterspiele in Sotschi aber für eine "unangemessene Geste" halten, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Washington.
Hohe Strafen
Im Juni hatte Russland ein Gesetz erlassen, dass positive Äußerungen über Homosexualität in Gegenwart von Minderjährigen oder in den Medien bestraft. Ausländer müssen bei einem Verstoß gegen das Gesetz mit einer Geldbuße von umgerechnet bis zu 2300 Euro rechnen. Zudem drohen ihnen Gefängnisstrafen von bis zu 15 Tagen und die Ausweisung.
nem/kle (KNA, dpa, afp)