Debatte über schnellere Asylverfahren
3. Januar 2015
Der umstrittene CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren stößt bei den Kommunen auf Zustimmung. "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren aus", sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Gleichzeitig müssten Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern - "reine Wirtschaftsflüchtlinge" - auch abgeschoben werden können. "Hier sind die Länder in der Pflicht, die neuen gesetzlichen Regelungen auch konsequent umzusetzen", sagte Landsberg. Bürgerkriegsflüchtlingen könne dann noch besser und effektiver geholfen werden.
In einem Positionspapier zur CSU-Klausur in Wildbad Kreuth in der kommenden Woche heißt es: "Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen. Alle Bundesländer müssen hierfür Sorge tragen." CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte den Forderungskatalog. "Wir setzen uns für eine klare und ausgewogene Asylpolitik ein", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die Kräfte müssten auf die Menschen konzentriert werden, "die sie am nötigsten brauchen". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte im Deutschlandfunk, die Bundesrepublik komme selbstverständlich auch künftig ihrer humanitären Verantwortung nach. Wer im Asylverfahren abgelehnt werde, müsse aber schneller zurückgeführt werden.
"CSU als parlamentarischer Arm der Pegida"
Scharfe Kritik an der bayerischen Schwesterpartei der CDU kam von der Linken. "Die CSU stellt sich als parlamentarischer Arm von Pegida auf", sagte Parteichef Bernd Riexinger mit Blick auf die Anti-Islam-Bewegung. "Ich erwarte jetzt vor allem von der SPD ein klares Wort", sagte Riexinger den "Ruhr Nachrichten". Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel müsse der CSU ein Stopp-Zeichen setzen.
Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz warf der CSU Stimmungsmache vor und betonte, einer Änderung des Rechtsschutzes werde ihre Partei nicht zustimmen. "Es bleibt beim Prinzip der Einzelfallprüfung. Die CSU sollte nicht versuchen, daran zu rütteln", sagte Özoguz, die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung ist, der "Passauer Neuen Presse". Der Pegida-Bewegung warf die SPD-Politikerin vor, gezielt Ängste zu schüren: "Es wirft kein gutes Bild auf Deutschland, wenn der Eindruck entsteht, wir würden Flüchtlingen mit Vorbehalten begegnen." Zum Glück gebe es aber eine "übergroße Mehrheit" in Deutschland, die völlig anderer Meinung sei. Derzeit organisiert die Bewegung Pegida regelmäßig islamfeindliche Kundgebungen in Dresden, in anderen Städten gibt es mittlerweile Ableger. Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Für den kommenden Montag sind die nächsten Demonstrationen geplant.
Weniger Bewerber vom Balkan?
Das Bundesamt für Migration äußerte unterdessen die Einschätzung, dass die Zahl der Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien in den ersten Monaten 2015 spürbar zurückgehen werde. Die drei Balkan-Staaten gelten seit Anfang November als sichere Herkunftsländer. Seitdem können Anträge von Bewerbern, die wenig Chancen auf eine Anerkennung als Flüchtling haben, schneller abgelehnt werden. Auch Abschiebungen sind damit leichter möglich. Dazu erklärte Amtschef Manfred Schmidt: "Wir gehen davon aus, dass sich die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern spätestens ab Januar oder Februar nach unten bewegen wird - wenn wir jetzt auch konsequent die Rückführung in Angriff nehmen."
sti/gri (afp, dpa)