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Dementis aus Athen

13. Mai 2015

Griechenland steckt in der Rezession, die Eurogruppen-Partner werden ungeduldig. Während Athen betont, weder ein Referendum noch die Einführung einer Zweitwährung zu planen, kann es aber wieder etwas Geld leihen.

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Symbolbild Griechenland Schuldenkrise Reformen
Bild: Reuters/A. Konstantinidis

Das schuldengeplagte Griechenland hat sich kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt. Wie das Staatsradio am Mittwoch unter Berufung auf die Schuldenagentur PDMA berichtete, konnten insgesamt 1,138 Milliarden Euro für 13 Wochen in Form kurzlaufender Staatsanleihen aufgenommen werden. Die Rendite der versteigerten Papiere lag - wie bei einer vergleichbaren Auktion im Vormonat - bei 2,7 Prozent.

Athen hat sich das Geld geliehen, weil es am 15. Mai rund 1,4 Milliarden Euro Schulden refinanzieren muss. In der griechischen Finanzpresse wird damit gerechnet, dass das restliche Geld an diesem Donnerstag in die Staatskasse fließt. Denn dann dürfte Athen wie üblich im Rahmen eines gesonderten Verfahrens zusätzliche Wertpapiere versteigern.

Geuro? Nein, Danke

Athen bereitet sich nach Worten von Finanzminister Yiannis Varoufakis nicht auf die Einführung einer parallelen Währung zum Euro vor, um seine Staatsbediensteten bezahlen zu können. "Es gibt keine Lösung mit zwei Währungen. Für die Regierung gibt es nur eine politische Lösung", sagte Varoufakis heute.

In den vergangenen Tagen waren vor allem in der internationalen Presse Berichte erschienen, wonach Athen sich angesichts einer drohenden Staatspleite angeblich auf die Einführung einer Parallel-Währung vorbereite. Eine Parallel- oder Komplementärwährung kann der Anfang für die Einführung einer neuen Währung sein. Der Staat gibt in diesem Fall Schuldscheine aus, mit denen im Inland Schulden, Renten und Löhne bezahlt werden.

Der ehemalige Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer, der Griechenland schon 2012 eine Parallelwährung vorgeschlagen hatte, bestätigte dem "Handelsblatt", dass er Ende April Varoufakis und Griechenlands Premier Alexis Tsipras in Athen getroffen habe. Bei dem Gespräch sei es "um die aktuelle Situation in der Eurozone und dabei auch um meinen früheren Vorschlag einer Parallelwährung" gegangen, sagte der Ökonom. Mayer hatte dem schuldengeplagten Griechenland 2012 die Einführung einer zweiten Währung neben dem Euro vorgeschlagen und diese Währung "Geuro" genannt.

Weder Referendum noch Neuwahlen geplant

Außerdem bestritt Athens Innenminister Nikos Voutsis heute, dass sein Land zur Lösung seiner Schuldenprobleme eine Volksabstimmung oder Neuwahlen plane: "Wir arbeiten auf einen ehrenwerten Kompromiss hin", sagte Voutsis am Mittwoch dem Fernsehsender Mega TV. "Eine sofortige Inanspruchnahme eines Referendums oder von Wahlen gehört derzeit nicht zu unseren Plänen."

Griechenland droht in den nächsten Wochen das Geld auszugehen. Die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm ist von der Zustimmung der Euro-Finanzminister zu den Reformvorhaben der Athener Regierung abhängig. Auch am Montag erreichten sie bei ihrem Treffen keinen Durchbruch. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein Referendum ins Gespräch gebracht, mit dem die Griechen über Reformen abstimmen könnten.

"Die Zeit läuft echt ab."

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat sich skeptisch über die Verhandlungen mit Griechenland geäußert. "Wir zerren und wir ziehen", sagte der niederländische Finanzminister am Mittwoch in Den Haag dem niederländischen Fernsehen. Er mahnte Griechenlandzur Eile. "Die Zeit läuft echt ab." Die Meinungen zwischen Griechenland und anderen Euro-Ländern über die notwendigen Reformen lägen noch weit auseinander.

Dijsselbloem wies darauf hin, dass vor Ende Juni nicht nur mit Athen Übereinstimmung erzielt werde müsse. Bevor das Geld ausgezahlt werden könne, müssten auch alle nationalen Parlamente noch zustimmen.

dk/hb (rtr/dpa)