Demokraten scheitern mit Entwurf für Abtreibungsgesetz
12. Mai 2022
Die US-Demokraten haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit. Doch nicht einmal diese stand. Bei der Verfahrensabstimmung in der Kongresskammer votierten nur 49 der 100 Senatoren dafür, sich weiter mit der Gesetzesvorlage zum Recht auf Abtreibung zu befassen. Damit wurde die in diesem Fall erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen wie erwartet klar verpasst. Mit den 50 Senatoren der oppositionellen Republikaner stimmte auch der demokratische Senator Joe Manchin gegen den Gesetzentwurf mit dem Namen "Gesetz zum Schutz der Gesundheit von Frauen".
US-Präsident Joe Biden warf den Republikanern nach der Abstimmung vor, mit ihrer Blockadehaltung amerikanischen Bürgerinnen das Recht zu verweigern, "die persönlichsten Entscheidungen über ihre eigenen Körper, Familie und Leben zu treffen". Es gebe derzeit einen "beispiellosen Angriff" auf die Grundrechte von Frauen.
Biden rief die Wähler nochmals dazu auf, bei den Kongress-Zwischenwahlen im November für Kandidaten zu stimmen, die sich für das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch einsetzen. Dann könnte das jetzt gescheiterte Gesetz in Zukunft doch noch verabschiedet werden.
Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus gestattet, heute etwa bis zur 24. Woche. Grundlage dafür ist das Grundsatzurteil des Obersten US-Gerichts von 1973 "Roe v. Wade".
Doch es wird davon ausgegangen, dass der Supreme Court - mit sechs konservativen und drei liberalen Richtern - kurz davor stehen dürfte, das liberale Abtreibungsrecht in den USA zu kippen. Anfang Mai war der entsprechende Entwurf einer Urteilsbegründung durchgestochen und vom Magazin "Politico"veröffentlicht worden.
Bundesstaaten hätten in der Folge freie Hand, Abtreibungen zu verbieten oder den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen drastisch einzuschränken. Rund die Hälfte der 50 Bundesstaaten dürfte diesen Weg gehen, sollte "Roe v. Wade" tatsächlich gekippt werden.
Bidens Demokraten wollen das Recht auf Abtreibung deswegen in einem Bundesgesetz landesweit festschreiben. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte am Mittwoch von "einer der wichtigsten Abstimmungen seit Jahrzehnten" gesprochen. Die Senatoren hätten die Wahl "dafür zu stimmen, die Grundrechte von Frauen im ganzen Land zu schützen, oder sich an die Seite von sechs konservativen Richtern zu stellen, die bereit sind, diese Rechte auf einen Schlag zu zerstören".
se/bru (afp, ap, dpa, rtr)