Demokraten wollen Absetzung Trumps

Nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger von Donald Trump werden die Rufe nach einer Absetzung des US-Präsidenten immer lauter. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, forderte den republikanischen Vizepräsidenten Mike Pence auf, Trump mit Hilfe des 25. Verfassungszusatzes umgehend aus dem Amt zu entfernen. Andernfalls sollte der Kongress den abgewählten Präsidenten seines Amtes entheben.

Was am Mittwoch am Kapitol geschehen sei, "war ein Aufstand gegen die Vereinigten Staaten, angestiftet durch den Präsidenten," sagte Schumer. "Dieser Präsident sollte nicht einen Tag länger im Amt bleiben." Wenn der Vizepräsident und das Kabinett sich weigerten, dagegen aufzustehen, sollte der Kongress erneut zusammenkommen, um den Präsidenten anzuklagen.

Pelosi: Trump muss sofort aus dem Amt entfernt werden

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, drang ebenfalls darauf, Trump auf der Basis des 25. Verfassungszusatzes abzusetzen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben, sagte sie. "Dies ist dringend." 

Auch der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Adam Kinzinger, rief zu einer Absetzung von Trump nach dem 25. Verfassungszusatz auf. "Alles deutet darauf hin, dass der Präsident sich losgelöst hat, nicht nur von seiner Pflicht oder sogar seinem Eid, sondern von der Realität selbst", erklärt Kinzinger auf Twitter.

Auch 19 demokratische Abgeordnete forderten eine Absetzung auf diesem Weg. Einem Insider zufolge gab es bereits Beratungen darüber unter Kabinettsmitgliedern. Ein anderer Insider bezweifelte allerdings, dass es zu einem solchen Vorgehen komme angesichts des bevorstehenden Amtsendes von Trump am 20. Januar.

Vizepräsident als Zeuge nötig

Bei dem 25. Verfassungszusatz handelt es sich um eine Möglichkeit der Absetzung, die eigentlich für Situationen gedacht ist, in denen der Präsident etwa aus Krankheitsgründen sein Amt nicht mehr ausüben kann. Dies müssen der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts formell bezeugen. Diese Möglichkeit wurde 1967 in der Folge der Ermordung von Präsident John F. Kennedy geschaffen. Richard Painter, Rechtsprofessor der University of Minnesota und früherer Präsidentenberater, sagte der DW über Trump: "Das hat nichts damit zu tun, ob man ultrakonservativ oder sehr liberal ist: Er ist geistig unfähig, dieses Amt auszuüben. Und er hat das immer wieder demonstriert."

Ein Amtsenthebungsverfahren würde vom Kongress ausgehen. Trump musste sich einem solchen Vorgang bereits im Dezember 2019 stellen, als die Demokraten im Repräsentantenhaus ihn formell des Machtmissbrauchs und Behinderung ihrer Ermittlungen in der Ukraine-Affäre anklagten. Allerdings verhinderten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat im Februar 2020 die Amtsenthebung.

ml/uh (rtr, AFP, DW, Twitter)