Demokratie lässt auf sich warten
8. Mai 2003
So klar wie bisher werden die politischen Verhältnisse im Irak wohl nicht mehr werden: Erst im Oktober 2002 hatte Saddam Hussein sich mit 100 Prozent der Wählerstimmen für weitere sieben Jahre zum Präsidenten wählen lassen. Nachdem der Diktator nun entmachtet ist, müssen wohl in absehbarer Zeit Neuwahlen angesetzt werden. Auf nationaler Ebene wird dies vermutlich erst in ein, zwei Jahren geschehen. Bis dahin soll eine Interim-Regierung im Amt sein, die vielleicht schon Mitte Mai zusammentritt und die sich ihrerseits aus Mitgliedern zusammensetzt, die in ersten regionalen Abstimmungen gefunden wurden.
Renaissance des alten Regimes?
Mosul war das erste Beispiel für diese Entwicklung: Die Amerikaner und exilirakische Gruppen suchten sich einen örtlichen Vertreter, der Respektspersonen zur Kandidatur für das Bürgermeisteramt und die Stadtverwaltung überreden sollte. Alle politischen, ethnischen und religiösen Gruppen der Gegend waren eingeladen, an der Wahl teilzunehmen. Zwei Gruppen zogen sich zurück, andere kritisieren, dass einige der Gewählten zu enge Kontakte zum gestürzten Regime gehabt hätten.
Die Amerikaner zeigen sich trotzdem zufrieden mit diesem ersten Ergebnis: Es sei sehr schwer, einen "Ritter in strahlend glänzender Rüstung" im heutigen Irak zu finden, meint ein amerikanischer Offizier zu den Vorwürfen, man habe Leute des alten Regimes installiert. Und die Unzufriedenheit darüber, dass dies ja noch keine freien Wahlen gewesen seien und die Bevölkerung nicht gefragt worden sei, wird von den Amerikanern ebenfalls abgetan: Man sei in diesem Stadium doch nur dabei, eine "vorübergehende" Regelung zu treffen.
Für alle ein Stück vom Kuchen
Was für Mosul gilt, wird auch für Bagdad und Basra gelten. In der südirakischen Hafenstadt haben sich in letzter Zeit wieder verschiedene politische Parteien und Organisationen etabliert, die unter Saddam Hussein verboten waren. Das Spektrum reicht von den Kommunisten bis zum "SCIRI" – dem "Obersten Rat für die Islamischre Revolution im Irak", der vom Teheraner Exil aus geleitet wurde und dessen Führer, Ayatollah Muhammad Bakr al-Hakim, jetzt in den Irak zurückkehren will. Ähnlich weit gefächert dürfte die Auswahl auch in der Hauptstadt Bagdad werden, denn neben den Untergrund-Organisationen, die im Lande selbst überlebt haben, fordern auch zahlreiche Vertreter von Exilgruppen ihren Anteil an der Macht.
Es ist unbekannt, ob die nächsten Schritte wirklich ganz konkret geplant sind. Aber es heißt, dass man in allen 28 Provinzen des Irak ähnlich vorgehen will wie in den letzten Tagen in Mosul. Mit Hilfe der Oppositionsgruppen will man überall Vertrauenspersonen finden, die dann in Bagdad an der geplanten Wahl zur Interim-Regierung teilnehmen sollen. Diese Regierung wiederum soll offenbar noch nicht aussehen wie ein demokratisches Kabinett, sondern es soll statt von einem Ministerpräsidenten möglicherweise von einem "Führungsrat" angeführt werden, an dem Vertreter möglichst vieler gesellschaftlicher Strömungen und Kreise beteiligt sein sollen. Jay Garner, der amerikanische Ex-General, der mit diesen Vorbereitungen betraut ist, hat bereits von einer Beteiligung der beiden wichtigsten kurdischen Führer, Barzani und Talabani, gesprochen, des Ayatollah Al Hakim und der Exilführer Chalabi und Alawi.
Langfristig helfen nur freie Wahlen
Dieser Führungsrat soll schließlich noch erweitert werden durch Vertreter der sunnitischen und christlichen Minderheiten und er soll seine Hauptaufgabe darin sehen, die Infrastruktur des Landes wiederherzustellen, die Verwaltung und Versorgung wieder aufzubauen und – mittel- bis langfristig – Wahlen vorzubereiten für das Parlament und eine reguläre Regierung.
Der möglichst rasche Übergang zu einer Interim-Regierung hat sicher denselben Grund wie die geplante Aufteilung des Landes in mindestens drei Besatzungs-Regionen: Washington will möglichst wenig Verantwortung im Alltag des Irak übernehmen, weil es sich dabei nur überheben kann. Langfristig werden solche Maßnahmen allein aber die Abhaltung freier Wahlen nicht ersetzen können. Sie gehören nun einmal zu dem von Washington gepriesenen Konzept einer irakischen Demokratie.