Kongo: Katholiken kontra Kabila
2. Januar 2018
Tagelang blockierte die Regierung das Internet und den SMS-Versand in der Demokratischen Republik Kongo. Nachdem die Kommunikation am Dienstag wieder freigegeben worden war, brach eine Welle von Bildern über die sozialen Medien herein. Sie zeigen die Proteste und die Opfer der Gewalt vom 31. Dezember: geschwollene Gesichter, bandagierte Beine, Schusswunden. Besonders oft geteilt wird die Zeichnung eines durchlöcherten, blutverschmierten Kreuzes auf einer besudelten kongolesischen Flagge. Immer wieder hatte es im vergangenen Jahr Proteste gegen die Regierung Joseph Kabilas gegeben, immer wieder auch Todesopfer. Doch diesmal sollen die Sicherheitskräfte Tränengas in Kirchen geschossen, Kirchgänger getötet und Priester verhaftet haben.
Mehr Einfluss als die Opposition
"Das Vorgehen gegen die katholische Kirche als Institution ist erschreckend und es ist auch neu für den Kongo", sagt der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer Stiftung in Kinshasa, Gregor Jaecke, im DW-Interview. Bisher wurden die Proteste in der Demokratischen Republik Kongo vor allem von der politischen Opposition organisiert. Doch der gelang es nicht, die Bevölkerung zu mobilisieren - wohl auch, weil die Kabila-Gegner mit dem Tod Etienne Tshisekedis im Februar 2017 ihr bekanntestes Gesicht verloren haben.
Diesmal ging der Protestaufruf von katholischen Bürgerrechtsgruppen aus - mit Unterstützung von Kirchen und Oppositionellen. Das machte einen Unterschied, denn rund die Hälfte der Kongolesen sind Katholiken. Allein in Kinshasa sollen sich 160 Gemeinden an den Protesten beteiligt haben.
Zuvor hatte die katholische Kirche vor allem als Vermittler agiert. Die Katholische Bischofskonferenz im Kongo (CENCO) handelte das Silvesterabkommen von 2016 zwischen der Regierung und Opposition aus. Demnach sollten Wahlen im Jahr 2017 stattfinden und Präsident Kabila verfassungsgemäß keine dritte Amtszeit anstreben. Doch die Übergangsregierung, die das Land zu den Wahlen führen sollte, kam nicht zustande. Im März 2017 stellte die CENCO ihre Vermittlertätigkeit ein, da es am politischen Willen für die Umsetzung des Abkommens fehlte.
Spiel auf Zeit
Joseph Kabila regiert seit 2001, als er die Nachfolge seines Vaters Laurent Kabila antrat, der wenige Tage zuvor von einem Attentäter umgebracht worden war. 2006 und 2011 wurde Joseph Kabila durch umstrittene Wahlen im Amt bestätigt. Seine Amtszeit lief am 19. Dezember 2016 ab - doch Wahlen gab es nicht. Inzwischen wurde der Wahltermin auf 23. Dezember 2018 festgelegt. Bisher ist jedoch kein Nachfolger für Kabila bekannt gegeben worden, und Beobachter vermuten, dass er auf Zeit spielt und trotz des anderslautenden Abkommens erneut kandidieren will. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres reagierte auf die jüngsten Unruhen und forderte alle kongolesischen politischen Akteure dazu auf, das Silvesterabkommen umzusetzen.
Das Festhalten an der Macht habe für Kabila nicht nur politische Gründe, vermutet Kongo-Experte Jaecke: Der Präsident verfolge auch wirtschaftliche Interessen. Laut einem Bericht der Congo Research Group, einer Forschergruppe der New York University, besitzt die Kabila-Familie Anteile an mehr als 80 kongolesischen Firmen in Landwirtschaft, Bergbau, Bankwesen, Immobiliengeschäft, Telekommunikation und Luftverkehr. Im Falle eines Machtverlusts wären diese Geschäfte in Gefahr. Außerdem muss Kabila Strafverfolgung fürchten - sowohl im eigenen Land als auch international. Um die Krise des Landes zu überwinden, müsse die internationale Staatengemeinschaft deshalb möglicherweise über eine Amnestie nachdenken, sagt Jaecke.
Ein schmaler Grat
Wenn die Regierung tatsächlich bewaffnete Truppen zu Kirchen geschickt habe, sei sie entweder sehr selbstsicher oder sehr besorgt, sagt der Kongo-Experte Ben Shepherd von der britischen Denkfabrik Chatham House im DW-Interview. "Jedenfalls setzt es die Hierarchie der katholischen Kirche unter Druck, auf diese Provokation zu reagieren." Sie bewege sich dabei auf einem schmalen Grat zwischen der Unterstützung der Bevölkerung und einer weiteren Eskalation, die vom Vatikan nicht gewünscht sei.
Trotz der symbolisch bedeutsamen Proteste glaubt Shepherd nicht an einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Politik des Landes. Gregor Jaecke hingegen vermutet, dass die gewaltsame Reaktion der Regierung auf die von Katholiken organisierten Proteste das Fass zum Überlaufen bringen könnte. Die Menschen im Kongo seien ohnehin schon unzufrieden mit der Entwicklung ihrer Lebensbedingungen, so Jaecke: "Wenn sich die Regierung derart gegen die Kirche stellt, dann wird das dazu führen, dass die Menschen noch unzufriedener oder richtig wütend werden." Seine Prognose: Die Proteste werden in den kommenden Wochen und Monaten eher zunehmen.
Anmerkung der Redaktion (23.04.2021): Eine frühere Version dieses Artikels aus dem Jahr 2018 wies darauf hin, dass Joseph Kabila 15 Millionen Dollar an Privatvermögen während seiner Amtszeit angehäuft hatte. In einem Schreiben an die DW vom 16.4.2021 hat er diese Summe als falsch zurückgewiesen und kritisiert, dass keine Quelle für diese Schätzung genannt worden seien. Die Schätzung wurde erstmals im Juni 2014 durch den amerikanischen Investigativ-Journalisten Richard Miniter im Forbes Magazine veröffentlicht, der Text ist zwischenzeitlich nicht mehr online abrufbar. Joseph Kabila gilt als sehr vermögend, der ehemalige Staatschef hat sich bislang nie öffentlich zu seinem Vermögen erklärt.