Demonstranten lassen nicht locker
5. Juli 2015
"Otto Pérez raus", "Stoppt die Korruption" war auf Schildern der rund 5000 Demonstranten in Guatemala-Stadt zu lesen. "Wir sind müde und empört", riefen Protestteilnehmer.
Der frühere Finanzminister Juan Alberto Fuentes, der am Protestzug teilnahm, sagte, ein Rücktritt des Präsidenten wäre ein erster "Ansatz". Zwar würden nicht alle Probleme gelöst, aber es "wäre ein erster Schritt, um den Kampf gegen die Korruption und die Debatte über die notwendigen tiefgreifenden Reformen im Land voranzutreiben", sagte Fuentes der Nachrichtenagentur AFP.
Der rechts-konservative Staatschef Pérez Molina sieht sich schon seit Wochen Rücktrittsforderungen im Zuge einer gewaltigen Korruptionsaffäre ausgesetzt. Die Opposition wirft dem 64-Jährigen vor, von illegalen Zahlungen beim Zoll und bei der Sozialbehörde gewusst zu haben. Guatemalas Staatsanwaltschaft und die UN-Kommission für die Reform der Justiz in dem zentralamerikanischen Land hatten Mitte April ein Korruptionsnetzwerk beim Zoll aufgedeckt, bei dem hohe Beamte von Unternehmern Bestechungsgelder in Millionenhöhe einstrichen, um ihnen im Gegenzug Steuerflucht zu ermöglichen. Geleitet wurde das Netzwerk vom Privatsekretär von Pérez' Stellvertreterin Roxana Baldetti.
Die Vizepräsidentin und mehrere Regierungsmitglieder traten wegen der Affäre bereits zurück. Seit mehr als zwei Monaten kommen in den größeren Städten des Landes jedes Wochenende Tausende zu Samstagsmärschen gegen die dreiste Korruption zusammen.
Präsident klebt an seinem Amt
Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Pérez hatte am Freitag ein Untersuchungsausschuss die Aufhebung der Immunität des Staatschefs empfohlen. Nun muss das Parlamentsplenum über den Vorschlag abstimmen. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die Abgeordneten dem Staatschef die Immunität nicht entziehen. Offensichtlich hat die Regierungspartei mit der Opposition eine entsprechende Übereinkunft ausgehandelt.
Pérez Molina weist jegliches Fehlverhalten weit von sich. Die vierjährige Amtszeit des Ex-Generals endet im Januar 2016, vorher will er seinen Posten an der Staatspitze auf keinen Fall räumen. Eine zweite Präsidentschaft schließt die Verfassung des Landes aus.
qu/rb (afp, rtr)