Den Haag: Prozessauftakt gegen serbischen Ultranationalisten

Die Demonstration, die die ultranationalistische Serbische Radikale Partei für ihren Vorsitzenden Vojislav Seselj vor einem Jahr organisiert hatte, war klein: Nicht einmal 2.000 Anhänger skandierten "Lasst Seselj frei, lasst Seselj frei". Der Prozess gegen ihn in Den Haag sollte eigentlich schon im November 2006 beginnen. Doch er musste verschoben werden. Seselj war in den Hungerstreik getreten, weil er sich im ersten Prozess selbst verteidigen wollte, die Richter das aber zu verhindern suchten, nachdem sie von Seselj wiederholt mit derben Worten überschüttet worden waren. Schließlich musste sich die Revisionskammer einschalten - und gab dem Angeklagten Recht: Seselj dürfe sich selbst verteidigen, solange er sich kooperativ verhalte. Nun wird der Prozess vor einer anderen Strafkammer verhandelt.

Anklage wegen Kriegsverbrechen

Die Anklageschrift ist in dieser Zeit unverändert geblieben: 14 Punkte umfasst sie, und darin finden sich unter anderem die Namen von mehr als 350 Menschen, die seinen Freischärlern im Jugoslawien-Konflikt zum Opfer gefallen sind. Allein 250 Zivilisten hätten sie zu Beginn des Krieges in Kroatien aus dem Krankenhaus von Vukovar abtransportiert und vor der Stadt erschossen, so die Ankläger.

Der gelernte Jurist Vojislav Seselj war schon im sozialistischen Jugoslawien als serbischer Nationalist aufgefallen und musste Mitte der 80er Jahre für 20 Monate ins Gefängnis. Damals sahen ihn noch viele im Westen als Dissidenten und forderten von der Führung in Belgrad seine Freilassung. 1991 gründete Seselj dann die Serbische Radikale Partei. Als sich Slowenien und Kroatien kurz darauf für unabhängig erklärten, sammelte der Ultranationalist Freiwillige um sich. Mit ihnen begründete er eine neue Tschetnik-Bewegung - eine Anspielung auf die serbisch-nationalistischen Tschetniks, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die deutsche Besatzung, kroatische Faschisten und schließlich auch gegen die kommunistischen Partisanen gekämpft hatten. Seseljs Freischärler verübten Anfang der 90er Jahre in Bosnien und Kroatien die Kriegsverbrechen, wegen derer er sich nun in Den Haag verantworten muss.

Rückhalt im serbischen Parlament

2003 stellte sich Seselj freiwillig. Spitzenkandidat seiner Partei blieb er dennoch - und diese ist inzwischen zur mit Abstand stärksten Kraft im Parlament aufgestiegen. In den letzten Jahren gab es nach jeden Parlamentswahlen ein großes Ringen zwischen den gemäßigten Nationalisten einerseits und den demokratisch orientierten Parteien andererseits, das erst zu Ende war, als eine Beteiligung der Radikalen Partei drohte. Vor einigen Monaten hatte Seseljs Statthalter in Serbien, Tomislav Nikolic, sogar einmal kurz den Posten des Parlamentspräsidenten inne, den er erst nach großem internationalen Druck wieder abgab.

Seselj hat die bisherigen dreieinhalb Jahre in Haft genutzt, um ein Buch zu schreiben, das vor kurzem in Serbien veröffentlicht wurde. Darin geht es darum, dass der Vatikan, die USA und andere westliche Staaten Serbien zerstören wollten - eine Weltverschwörungstheorie, wie sie auch der verstorbene Slobodan Milosevic vertreten hatte.

Klaus Dahmann, 7.11.2007